Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 32 sieht eine Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Hamminkeln vor. Die bisherige Verordnung ist seit dem 18. November 1986 in Kraft. Eine Überarbeitung wird als notwendig erachtet, um die Regelungen an aktuelle gesetzliche Neuregelungen, bestehende Satzungen der Stadt sowie an gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen. Die Erstellung der Neufassung erfolgte unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und orientiert sich an der Musterverordnung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2009.

Im Rahmen der Neufassung wurden spezifische inhaltliche Änderungen vorgenommen. So wurde das gebotene Verhalten auf öffentlichen Verkehrsflächen und Anlagen konkretisiert. Zudem wurden ergänzend zu den Regelungen des Landeshundegesetzes die Anlein- und Aufsichtspflichten hervorgehoben. Des Weiteren wurde das Verunreinigungsverbot auf öffentlichen Verkehrsflächen und Anlagen verdeutlicht sowie Regelungen zum Verhalten auf Kinderspielplätzen festgelegt. Die Neufassung dient als Grundlage für das künftige Handeln der örtlichen Ordnungsbehörde.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Neufassung in seiner Sitzung am 30. September 2015 einstimmig beschlossen und empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, die Verordnung ebenfalls zu beschließen. Die Beratung im Rat ist für den 21. Oktober 2015 vorgesehen.