Einziehung eines nicht mehr benötigten Wegeabschnitts Am Bahnhof in Dingden

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit der straßenrechtlichen Einziehung von nicht mehr benötigten Wegeabschnitten im Bereich Am Bahnhof in Dingden. Hintergrund der Vorlage ist der Neubau der Westtangente Dingdens, durch den ehemalige Wegeabschnitte zurückgebaut wurden und nicht mehr als Verkehrsflächen zur Verfügung stehen. Konkret betrifft dies die neu geschaffene Anbindung der Straße Am Bahnhof sowie die Fläche des ehemaligen Bahnübergangs der Straße Zum Tollberg.

Die Einziehung umfasst Teilflächen der Grundstücke Gemarkung Dingden, Flur 1, Flurstück 301 sowie Flurstück 894. Die Absicht zur Wegeeinziehung wurde bereits im März 2015 im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Hamminkeln veröffentlicht. Während der darauf folgenden Auslegungsfrist bis zum 22. Juni 2015 wurden keine Einwendungen gegen die Maßnahme erhoben.

Zudem wird in der Vorlage angeführt, dass der Wasserversorgungsverband Wasserwerke Wittenhorst darum gebeten hat, bestehende Leitungstrassen in den betroffenen Flächen grundbuchlich abzusichern. Diesem Ersuchen soll entsprochen werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat bereits eine einstimmige Empfehlung an den Rat ausgesprochen, die entsprechenden Teilflächen gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung als öffentliche Verkehrsfläche einzuziehen.