1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 "Seniorenwohnanlage Weststraße /Am Feldrain" in Hamminkeln - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung - Beschluss zur Beteiligung der Behörden

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit der geplanten Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 „Seniorenwohnanlage Weststraße / Am Feldrain“ in Hamminkeln. Ziel der Änderung ist die Schaffung von Flächen für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften auf einem Grundstück, das derzeit als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbindung eines Spiel- und Bolzplatzes festgesetzt ist.

Die Verwaltung führt aus, dass im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen Kontakt zu privaten Eigentümern aufgenommen wurde. Ein Grundstück an der Straße „Am Feldrain“, südlich der Seniorenwohnanlage, wurde aufgrund seiner Standortbedingungen für die Unterbringung in Betracht gezogen. Da eine bauliche Umsetzung ohne Anpassung des Planungsrechts nicht möglich ist, soll die Grünfläche in eine Fläche für den Gemeinbedarf umgewidmet werden. Dies erfordert zudem eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes.

Hinsichtlich der baulichen Gegebenheiten wird darauf hingewiesen, dass der bestehende Lärmschutzwall am Grundstück derzeit nicht ausreicht, um eine Nutzung als Bolzplatz ohne Beeinträchtigung der Wohnbebauung zu gewährleisten. Im Rahmen der Neunutzung soll der Wall im Bereich der Zufahrt gekürzt werden, während der beleuchtete Fußweg erhalten bleibt. Eine vertragliche Grundlage mit der Grundstückseigentümerin wurde bereits erarbeitet.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, den Aufstellungsbeschluss für die erste Änderung des Bebauungsplanes zu fassen sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden durchzuführen.