54. Änderung des Flächennutzungsplanes (1. Änderung VEP Nr. 2 "Seniorenwohnanlage Weststraße / Am Feldrain) - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung - Beschluss zur Beteiligung der Behörden

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit der 54. Änderung des Flächennutzungsplanes, konkret der ersten Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 „Seniorenwohnanlage Weststraße / Am Feldrain“. Ziel der Änderung ist die Anpassung der Flächennutzung auf einem Grundstück an der Straße „Am Feldrain“, südlich der Seniorenwohnanlage.

Nach Angaben der Verwaltung wurde im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen Kontakt zu privaten Grundstückseigentümern aufgenommen. Ein Grundstück in der genannten Lage wurde im Rahmen der Arbeitsgruppe „Flüchtlingsunterkünfte“ als potenzieller Standort für Flüchtlingsunterkünfte geprüft. Derzeit ist das betreffende Areal im Flächennutzungsplan als Grünfläche mit der Zweckbindung eines Bolzplatzes ausgewiesen. Aufgrund eines nicht ausreichenden Lärmschutzwalls ist die Nutzung des Grundstücks rechtlich derzeit auf eine Spielwiese beschränkt.

Die Verwaltung beabsichtigt, die Grünfläche in eine Fläche für den Gemeinbedarf umzuwandeln, um die Errichtung von Unterkünften zu ermöglichen. Eine vertragliche Grundlage mit der Grundstückseigentümerin wurde erarbeitet, wobei die Details der Vertragsbedingungen in einer separaten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten werden.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Aufstellungsbeschluss für die 54. Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen. Zudem beschließt der Ausschuss die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Behördenbeteiligung.