Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Hamminkeln (Feuerwehrsatzung) vom 14.04.2011 und deren Kostentarifes

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 32 sieht eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Hamminkeln vor. Die bestehende Feuerwehrsatzung vom 14. April 2011 soll im Rahmen der 6. Satzung angepasst werden.

Die Notwendigkeit dieser Änderung ergibt sich zum einen aus redaktionellen Anpassungen, die durch das zum 1. Januar 2016 in Kraft getretene Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) erforderlich wurden. Zum anderen sollen im Zuge der Neufassung die Stundensätze für die verschiedenen Fahrzeuge bzw. Fahrzeuggruppen für den Tarif 2016 festgelegt werden. Diese Anpassungen betreffen die Regelungen zum Kostenersatz bei Einsätzen der Feuerwehr und der hilfeleistenden Feuerwehren sowie die Gebühren für die Gestellung von Brandsicherheitswachen und für freiwillige Leistungen der Feuerwehr.

Der Feuerschutzausschuss hat die Änderung der Satzung in seiner Sitzung am 26. Januar 2016 einstimmig empfohlen. Eine entsprechende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an den Rat liegt ebenfalls vor. Die abschließende Entscheidung über die vorliegende Vorlage ist im Rat für die Sitzung am 3. Februar 2016 vorgesehen.