Einführung eines neuen Ratsmitgliedes; hier: Silke Tomio, Am Kleeacker 20, 46499 Hamminkeln

Die Mitteilungsvorlage 2016/0022 der Fachdienste 10 informiert über die Neubesetzung eines Mandats im Rat der Stadt Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung des Ratsmandats durch ein Ratsmitglied mit Wirkung zum 31. Dezember 2015.

Als Nachfolge wurde gemäß der Reserveliste der CDU nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes eine Nachfolgerin festgestellt. Diese hat die Nachfolgefeststellung bereits angenommen.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen obliegt dem Bürgermeister die Aufgabe, das neue Ratsmitglied einzuführen und feierlich zur gesetzesmäßigen sowie gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben zu verpflichten. Die Vorlage sieht vor, dass dieser Vorgang durch das Erheben des Ratsmitglieds von seinem Platz und die Bekundung des Einverständnisses mit einer festgelegten Formel vollzogen wird. In dieser Formel verpflichtet sich das neue Mitglied zur Wahrnehmung der Aufgaben nach bestem Wissen und Können sowie zur Einhaltung des Grundgesetzes, der Landesverfassung und der Gesetze zum Wohle der Gemeinde. Die entsprechende Beratung im Rat ist für die Sitzung am 3. Februar 2016 vorgesehen.