Bildung einer Arbeitsgruppe zur Gründung von Stadtwerken hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 10.01.2016

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 10. Januar 2016 den Antrag gestellt, eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe zur Förderung der Gründung der Stadtwerke Hamminkeln einzusetzen. Die entsprechende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 liegt dem Rat zur Entscheidung vor.

Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln ist der Rat befugt, Arbeitskreise und Beiräte einzusetzen, sofern diese nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Die Vorlage stellt klar, dass der neu zu bildenden Arbeitsgruppe keine Entscheidungszuständigkeiten übertragen werden können, die in die Kompetenzen des Rates, der Ausschüsse oder des Bürgermeisters eingreifen. Die Aufgabe des Gremiums beschränkt sich auf die Erarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen, für die die Entscheidungsorgane der Gemeinde nicht gebunden sind.

Die personelle Besetzung der Arbeitsgruppe soll nach den Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erfolgen, wobei die Wahl durch Einigung oder Verhältniswahl nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren stattfindet. Zudem besteht die Möglichkeit, Sachverständige zur Beratung hinzuzuziehen, sofern die Arbeitsgruppe dies beschließt. Der Bürgermeister hat bei der Bildung und der Festlegung der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe ein Stimmrecht.

Für die politischen Mitglieder der Arbeitsgruppe fallen Sitzungsentschädigungen in Form von Sitzungsgeld, Verdienstausfallersatz und Fahrkosten an. Die finanziellen Mittel hierfür sind im Haushalt unter dem Produkt 10010101 vorhanden. Der Beschlussvorschlag sieht die Bildung der Arbeitsgruppe „Stadtwerke“ mit einer noch festzulegenden Anzahl an Personen vor.