Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Wirtschaftswegekonzepts hier: Anträge der CDU-Fraktion vom 10.01.2016, der FDP-Fraktion vom 15.01.2016 sowie der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 18.01.2016

Im Rahmen der Beschlussvorlage 2016/0034 liegt dem Rat der Stadt Hamminkeln ein Antrag zur Bildung einer Arbeitsgruppe vor, die ein Wirtschaftswegekonzept erarbeiten soll. Die Grundlage für diesen Vorschlag bilden drei separate Anträge der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem Januar 2016. Während die CDU-Fraktion die Gründung eines Wegeverbandes nach dem Vorbild von Wasser- und Bodenverbänden zur Sanierung der Wirtschaftswege anregt, fordern die FDP-Fraktion die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Instandhaltung von Wirtschaftswegen und Brücken sowie die Bündnis 90/Die Grünen die Schaffung einer umsetzbaren Grundlage für die Sanierung dieser Wege.

Die geplante Arbeitsgruppe soll gemäß der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln als freiwilliges Gremium fungieren. Die Aufgaben der Gruppe beschränken sich dabei auf die Erarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen, ohne Entscheidungszuständigkeiten der zuständigen Organe zu übernehmen. Die personelle Besetzung der Arbeitsgruppe soll nach den Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen durch Einigungs- oder Verhältniswahl erfolgen, wobei auch Sachverständige hinzugezogen werden können. Für die politischen Mitglieder der Arbeitsgruppe besteht ein Anspruch auf Sitzungsentschädigungen. Die Fachdienste 10 sind für die Vorlage federführend.