Einführung und Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers

Die Mitteilungsvorlage 2015/0248 der Fachdienste 32 befasst sich mit der formellen Einführung und Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers im Feuerschutzausschuss. Grundlage für dieses Vorhaben ist ein Ratsbeschluss vom 5. Februar 2015, mit dem ein sachkundiger Bürger für das Gremium gewählt wurde.

Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass die entsprechende Person durch den Ausschussvorsitzenden offiziell in das Amt eingeführt wird. Dabei soll die Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben in feierlicher Form erfolgen. Als Verfahrensmöglichkeit wird auf die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen verwiesen, wonach die Verpflichtung durch das Erheben vom Platz und die Bekundung des Einverständnisses mit einer festgelegten Formel durchgeführt werden kann. Diese Formel umfasst die Zusage, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen.