Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse

Die Beschlussvorlage 2014/0078 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Bildung und der Zusammensetzung der Ausschüsse für die IX. Wahlperiode des Rates. Der Rat soll über die Einrichtung von Pflichtausschüssen gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie über sondergesetzliche Gremien wie den Betriebs-, Umlegungs-, Wahl- und Wahlausschuss entscheiden. Zudem wird die Bildung freiwilliger Ausschüsse vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, dass der Hauptausschuss die Aufgaben des Finanzausschusses übernimmt. Weitere vorgeschlagene Gremien sind der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport, der Feuerschutzausschuss sowie der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Der Vorschlag umfasst die Zuweisung der Aufgabenbereiche nach der Zuständigkeitsordnung. Während die personelle Besetzung der meisten Ausschüsse für die zweite Ratssitzung am 2. Juli 2014 vorgesehen ist, sollen der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Wahlprüfungsausschuss bereits in der ersten Ratssitzung am 18. Juni 2014 gewählt werden. Der Wahlausschuss soll aufgrund der Bürgermeisterwahl im September 2015 unmittelbar gebildet werden.

Die Vorlage legt zudem die Mitgliederzahlen fest. Der Haupt- und Finanzausschuss soll aus 14 Mitgliedern plus dem Bürgermeister bestehen, der Rechnungsprüfungsausschuss aus 15 Personen, der Wahlausschuss aus 10 Mitgliedern plus der Wahlleitung und der Wahlprüfungsausschuss aus 11 Personen. Für den Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport sind 15 Mitglieder sowie Vertreter der Primar- und Sekundarstufe und der evangelischen sowie katholischen Kirche vorgesehen. Der Feuerschutzausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie der Betriebsausschuss sollen mit jeweils 15 Mitgliedern besetzt werden. Auf Vorschlag der interfraktionellen Runde soll die Höchstzahl der sachkundigen Bürger für die Ausschüsse für Soziales, Generationen, Bildung und Sport, den Feuerschutz, Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie den Betriebsausschuss jeweils auf sieben festgesetzt werden.