3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Gewerbegebiet Mehrhoog“ als vorhabenbezogene Bebauungsplanänderung - Abwägungsbeschlüsse Beteiligung der Behörden

Die Beschlussvorlage 2014/0126 der Fachdienste 61 befasst sich mit der dritten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Gewerbegebiet Mehrhoog“. Ziel der Änderung ist die Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche für ein Betriebsleiterwohnhaus sowie die Umwandlung von Dauerkleingärten in private Grünflächen.

Im Rahmen der Abwägung von Stellungnahmen empfiehlt der Ausschuss dem Rat der Stadt, die Anregungen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes, der Deutschen Bahn AG, der Westnetz AG, der Gelsenwasser Energienetze GmbH sowie des Landesbetriebs Straßenbau NRW nicht zu berücksichtigen. Die Anregungen der Bezirksregierung Arnsberg zur Aufsuchungserlaubnis für Kohlenwasserstoffe und der IHK zur Begründung des Wohnhauses sollen hingegen berücksichtigt werden. Der Anregung des Kreises Wesel zur Eingrünung des Standortes soll gefolgt werden, wobei kein nutzungsfreier Uferstreifen ausgewiesen werden soll. Hinweise des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr sowie der Unteren Wasserbehörde sollen im Verfahren geklärt werden.

Der Ausschuss empfiehlt zudem, den Anregungen der Unteren Wasserbehörde sowie zum Immissionsschutz zu folgen. Für einen fünf Meter breiten Wasserwirtschaftsstreifen am Wolfstrang ist eine textliche Festsetzung vorgesehen, die die Nutzung als reine Grünfläche regelt und bauliche Anlagen untersagt. Aufgrund des Güterverkehrs auf der Betuwelinie soll die Installation schallgedämmter Zu- und Ablufteinrichtungen in den Schlafräumen des Wohnhauses vertraglich festgeschrieben werden. Der Änderungsentwurf wird nach der Bürgerbeteiligung zur erneuten Beratung vorgelegt.