Änderungen nach dem zweiten KiBiz-Änderungsgesetz

Mit der Mitteilungsvorlage 2014/0134 informiert die Verwaltung über die Auswirkungen des zweiten KiBiz-Änderungsgesetzes, das zum 1. August 2014 in Kraft getreten ist. Eine wesentliche Neuerung ist die Einführung einer Verfügungspauschale für Kindertageseinrichtungen. Diese Mittel können für die Freistellung der Leitung, zusätzliche Fach- oder Ergänzungskräfte sowie für hauswirtschaftliche Kräfte zur Mittagsversorgung eingesetzt werden. Zudem wird ab dem 1. August 2015 eine Planungsgarantie eingeführt, die eine Spitzabrechnung auf Basis der tatsächlichen Belegung ermöglicht.

Ein weiterer Punkt betrifft die sogenannten Plus-Kita-Einrichtungen, die einen hohen Anteil an Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf betreuen. Im Rahmen eines Dringlichkeitsbeschlusses des Jugendhilfeausschusses wurden im Kreis Wesel fünf Einrichtungen ausgewählt. Die Auswahl erfolgte anhand der durchschnittlichen Anzahl von Kindern, deren Eltern Beiträge der Beitragsstufe 0-1 leisten. In Hamminkeln wurde die integrative Kindertageseinrichtung sowie die Einrichtung des DRK im Ortsteil Dingden für diese Förderung berücksichtigt.

Zudem ändern sich die Vorgaben für das Anmeldeverfahren. Eltern sollen ihren Betreuungsbedarf in der Regel spätestens sechs Monate vor Inanspruchnahme schriftlich beim Jugendamt anzeigen. Zur Vereinfachung wurde ein zentrales Meldeverfahren mit dem Kreisjugendamt vereinbart, bei dem ein digitales Meldeformular genutzt wird. Die Meldungen sollen jährlich bis zum 15. November erfolgen, um dem Kreisjugendamt eine frühzeitige Bedarfsplanung zu ermöglichen. Die Entscheidung über die Aufnahme einzelner Kinder verbleibt weiterhin bei den jeweiligen Kindertageseinrichtungen.