Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hier: Antrag der Flüchtlingshilfe und der SPD Fraktion auf Gewährung von Geldleistungen an Stelle von Warengutscheinen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/0138 befasst sich mit der Umstellung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Hamminkeln. Die Flüchtlingshilfe sowie die SPD-Fraktion haben beantragt, die derzeit in Form von Wertgutscheinen erbrachten Leistungen ausschließlich als Geldleistungen auszuzahlen. Als Gründe für diesen Antrag werden die Schwierigkeiten bei der Rückgabe von Wechselgeld, die Ablehnung von Gutscheinen durch einzelne Geschäfte, die damit verbundene soziale Stigmatisierung der Empfänger sowie ein hoher Verwaltungsaufwand angeführt.

Die Verwaltung stellt fest, dass ein erhöhter Verwaltungsaufwand bei Geldleistungen besteht, bestätigt jedoch auch, dass die Nutzung von Gutscheinen die Offenbarung des Sozialstatus beim Einkauf zur Folge hat. Rechtlich ermöglicht das Asylbewerberleistungsgesetz bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen die Gewährung von Geldleistungen anstelle von Sachleistungen.

In der Abwägung werden Argumente für das bestehende System, wie die Sicherstellung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel, den Schutz vor missbräuchlicher Einflussnahme durch Dritte und die Kontrolle der Anwesenheit von Personen, den Argumenten für eine Umstellung gegenübergestellt. Letztere umfassen die Reduzierung des Verwaltungsaufwands und die Erweiterung der Einkaufsmöglichkeiten.

Die Verwaltung empfiehlt eine probeweise Einführung von Geldleistungen ab dem 1. Januar 2015. Dabei soll die Möglichkeit bestehen, bei Bedarf oder nach Verlust von Bargeld auf Gutscheine zurückzugreifen. Der Fachdienst 50 soll zum Jahresende 2015 einen Erfahrungsbericht vorlegen, der als Grundlage für eine dauerhafte Entscheidung dient.