Bürgerantrag gem. § 24 GO NW hier: Hamminkelner Tisch

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2015/0185 befasst sich mit einem Bürgerantrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, der vom Vorstand des Vereins Hamminkelner Tisch gestellt wurde. Der Antrag thematisiert den Bedarf an Räumlichkeiten, die für die Verwirklichung der Vereinszwecke kostenfrei genutzt werden können.

Nach Angaben in der Vorlage sind die vom Verein vorgeschlagenen Räume derzeit nicht mehr nutzbar oder werden für städtische Zwecke benötigt. Das Gebäudemanagement der Stadt Hamminkeln kann zum aktuellen Zeitpunkt keine Alternativen, insbesondere keine mietfreien Räume, zur Verfügung stellen. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch den Vorgang im Haushalt vorgesehen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag zur Kenntnis nimmt. Die Angelegenheit wird zur weiteren Erledigung an den Bürgermeister verwiesen, um sie als Geschäft der laufenden Verwaltung zu behandeln. Die Federführung der Vorlage liegt bei den Fachdiensten 10.