Verpachtung von kommunalen Dachflächen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 65 befasst sich mit der weiteren Verpachtung von kommunalen Dachflächen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen. In der Begründung wird ausgeführt, dass die Stadt in der Vergangenheit bereits Dachflächen öffentlicher Gebäude an Privatpersonen, Unternehmen sowie Institutionen zur Erzeugung von Sonnenenergie vermietet hat. Da derzeit für mehrere Flächen neue Mietgesuche vorliegen und die Stadt aufgrund fehlender finanzieller Mittel keine eigene Nutzung der Flächen zur Erzeugung regenerativer Energien realisieren kann, wird die Fortführung der Vermietung als notwendig erachtet, um das Klimaschutzziel einer CO2-neutralen Verwaltung bis zum Jahr 2030 zu unterstützen.

Ein wesentlicher Aspekt der Vorlage ist die Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Da die Einspeisevergütung unter den eigenen Strombezugspreis gesunken ist, liegt der Fokus bei künftigen Projekten auf dem Eigenverbrauch des erzeugten Stroms. Die künftigen Mietverhältnisse sollen sich daher aus einem Dachflächenvermietungsvertrag sowie einem Stromverkaufsvertrag zusammensetzen. Neben geringeren Mieteinnahmen im Vergleich zu älteren Verträgen ermöglicht dieses Modell der Stadt einen günstigeren Strombezug für die betroffenen Gebäude. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Betriebsleitung beauftragt, kommunale Dachflächen unter Berücksichtigung des wirtschaftlichsten Angebots, der perspektivischen Nutzung sowie des Zustands der jeweiligen Gebäudedächer weiterhin zur regenerativen Energieerzeugung zu vermieten.