Funktions- und Zustandsüberprüfung von privaten Abwasserleitungen

Die Beschlussvorlage 2015/0199.1 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Funktions- und Zustandsüberprüfung privater Abwasserleitungen. Hintergrund der Vorlage ist die Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Dichtheitsprüfungen nach der Entscheidung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach die bestehenden Regelungen zur Überprüfung privater Abwasseranlagen in NRW nicht ausgesetzt werden.

Zudem wird die rechtliche Unzulässigkeit einer zuvor angedachten Fristenlösung thematisiert. Eine Untersuchung durch die zuständige Fachabteilung unter Einbeziehung der Kommunalagentur NRW, der Verbraucherschutzzentrale NRW sowie des Kommunalen Netzwerks Grundstücksentwässerung ergab, dass eine gestaffelte Prüfung auf Basis einer Fristenlösung juristisch nicht begründbar ist. Auch eine Verpflichtung der Grundstückseigentümer zur Vorlage von Prüfunterlagen lässt sich nicht zwingend aus dem Landeswassergesetz ableiten, da es sich hierbei um eine freiwillige Kann-Bestimmung handelt.

Auf Basis der vorliegenden Informationen wird dem Rat empfohlen, die bestehenden Regelungen zur Abänderung der Fristen bei Dichtheitsprüfungen im Ortsrecht ersatzlos aufzuheben. Der Auftrag zur Erstellung eines Satzungsentwurfes für vorgezogene und gestaffelte Prüffristen soll ebenfalls aufgehoben werden. Die Fachabteilung soll zudem die Kann-Bestimmung zur Vorlage von Prüfunterlagen nicht anwenden. Gleichzeitig wird die Fachabteilung beauftragt, ein Konzept für die Unterrichtung und Beratung der Grundstückseigentümer zu erstellen, um der gesetzlichen Informationspflicht der Kommune nachzukommen.