Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b Umsatzsteuergesetz - UStG) und Möglichkeit der Option zur vorübergehenden weiteren Anwendung der alten Rechtslage

Die Beschlussvorlage 2016/0148 des Vorstandsbereichs II befasst sich mit der gesetzlichen Neuregelung der Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts gemäß § 2b des Umsatzsteuergesetzes. Durch die Anpassung des Umsatzsteuerrechts an das Unionsrecht unterliegen Leistungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts künftig grundsätzlich der Umsatzsteuer, sofern sie auf privatrechtlichen Verträgen beruhen oder eine Wettbewerbssituation nicht ausgeschlossen werden kann. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Tätigkeit im Rahmen hoheitlicher Gewalt erfolgt und eine Behandlung als Nichtunternehmer zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

Diese Neuregelungen treten grundsätzlich zum 1. Januar 2017 in Kraft. Es besteht jedoch die Möglichkeit, über eine Optionserklärung bis zum 31. Dezember 2020 die bisherige Rechtslage vorübergehend weiter anzuwenden. Die Verwaltung führt aus, dass die Stadt Hamminkeln bereits seit mehreren Jahren das Unionsrecht anwendet und Leistungen bei potenzieller Wettbewerbssituation der Umsatzsteuer unterwirft. Damit entspricht die zukünftige Regelung dem bereits bestehenden Verfahren der Stadt.

Obwohl eine Optionserklärung aufgrund der bestehenden Praxis nicht notwendig ist, wird dem Rat empfohlen, über die Ausübung des Optionsrechtes zu entscheiden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Hamminkeln von dem Optionsrecht keinen Gebrauch macht und die umsatzsteuerliche Behandlung der betreffenden Geschäftsvorfälle unverändert fortführt.