Beratung über den Haushalt 2017

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2017/0019 dient der Beratung über den Haushalt 2017 der Stadt Hamminkeln. Der Entwurf der Haushaltssatzung 2017 sowie die dazugehörigen Anlagen wurden durch den Kämmerer der Stadt am 9. Dezember 2016 aufgestellt und am 12. Dezember 2016 durch den Bürgermeister festgestellt.

Auf Grundlage eines Beschlusses des Rates vom 20. Dezember 2016 wurden die Fachausschüsse mit der Beratung des Haushaltsplanentwurfs beauftragt. Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport ist dabei für die Prüfung spezifischer Produktbereiche zuständig. Diese umfassen die Bereiche Lokale Agenda, die Produktbereiche 03, 05, 06, 07 und 08 sowie den Zukunftsfond „Kinder in finanzieller Not und Zuschüsse zur Förderung der Wohlfahrtspflege“. Darüber hinaus umfasst der Beratungsauftrag die Prüfung von Anträgen, die im Rahmen des Veränderungsdienstes nach der Aufstellung des Haushaltsplanes eingegangen sind.

Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport schlägt dem Haupt- und Finanzausschuss vor, dem Rat entweder keine Änderungen oder spezifische Änderungen am Entwurf zu empfehlen. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Generationen, Bildung und Sport am 8. Februar 2017 vorgesehen, gefolgt von der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 16. Februar 2017 und der abschließenden Entscheidung im Rat am 22. Februar 2017. Federführend für die Vorlage sind die Fachdienste 40.