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Beschlussvorlage

Förderung der Musikschule Hamminkeln

2017/0030 22.02.2017 Fachdienste 40

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Musikschule Hamminkeln hat beantragt, den städtischen jährlichen Zuschuss dauerhaft auf einem Betrag von 99.000 Euro zu belassen. Dieser Betrag soll im Rahmen einer neuen Folgevereinbarung zwischen der Stadt Hamminkeln und dem Musikverein Ringenberg e.V. für den Zeitraum bis 2027 festgeschrieben werden.

Nach der bisherigen Regelung war eine schrittweise Reduzierung der Förderung vorgesehen, die aufgrund von Tariferhöhungen und sinkenden Zuwendungen anderer Stellen nicht wie geplant umgesetzt werden konnte. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Personalkosten trotz vorangegangener Personalabbaumaßnahmen durch kumulierte Tarifsteigerungen von 15,8 % gestiegen sind. Zudem konnte der Haushalt der Musikschule in den vergangenen Jahren nur durch Verlustausgleiche des Trägervereins ausgeglichen werden.

Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag stattzugeben, um die Planungssicherheit zu gewährleisten und das Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche aufrechtzuerhalten. In der neuen Vereinbarung soll zudem von der Begrenzung des Zuschusses auf maximal 25 Prozent der Gesamtausgaben abgesehen werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat bereits empfohlen, dem Rat die Gewährung der 99.000 Euro jährlich zuzusprechen und die Verwaltung mit dem Abschluss einer neuen Vereinbarung zu beauftragen, wobei die gemeinsame Erarbeitung von Spar- und Optimierungsmöglichkeiten vorgesehen ist.

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Beratungsfolge