4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Gewerbegebiet an der Issel" im Ortsteil Ringenberg - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

Die Beschlussvorlage 2017/0118 behandelt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Gewerbegebiet an der Issel“ im Ortsteil Ringenberg, welche eine kleinteilige Erweiterung einer Gewerbefläche vorsieht. Im Rahmen des Auslegungsverfahrens vom 7. Juni bis zum 7. Juli 2017 gingen Stellungnahmen verschiedener Behörden und Träger ein. Die Bezirksregierung Düsseldorf äußerte sich zu Themen wie Hochwasserschutz und Kampfmittel, während der Kreis Wesel Hinweise zu Wasserwirtschaft und Emissionsschutz einbrachte. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW thematisierte Sichtdreiecke sowie Werbeverbote, und die Autobahnniederlassung Krefeld gab ebenfalls eine Stellungnahme ab. Zudem regte die Handwerkskammer Düsseldorf eine Anpassung der Grundflächenzahl (GRZ) auf 0,8 an.

Im Zuge der Abwägung wurden weitere Anregungen berücksichtigt. Die Thyssen Gas GmbH forderte die Darstellung einer Gasfernleitung mit einem vier Meter breiten Schutzstreifen, was der Ausschuss zur Beachtung empfiehlt. Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung der Bundeswehr bat um Beteiligung bei Bauhöhen über 30 Metern. Die Bezirksregierung Arnsberg wies auf Bergwerksfelder hin, und der Wasser- und Bodenverband Mittlere Issel bat um die Prüfung der Zuständigkeit für eine Mulde. Die Hinweise der Gelsenwasser Energienetze GmbH zu Gasleitungen wurden als nicht relevant eingestuft. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, die Anpassung der GRZ auf 0,8 sowie die genannten Hinweise der Behörden zu berücksichtigen und den Satzungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung mit einer Gegenstimme zu fassen.