Schülerspezialverkehr - hier Beförderung von Kindern mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung (Inklusion)

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 40 befasst sich mit der Organisation des Schülerspezialverkehrs für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Hamminkeln. Vor dem Hintergrund der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der damit verbundenen Inklusion an Regelschulen besteht für bestimmte Schülergruppen, etwa bei Rollstuhlpflicht oder geistiger Behinderung, ein Bedarf an speziellen Beförderungsmaßnahmen.

Bisher erfolgt die Beförderung teilweise über Sonderfahrten, bei denen die Kostenfrage zwischen Schulträgern, Eltern und Sozialhilfeträgern oft zu Klärungsbedarf führt. Für das Schuljahr 2017/18 wird ein Bedarf von vier Kindern festgestellt, die aufgrund ihrer Beeinträchtigung den regulären Schülerspezialverkehr nicht eigenständig nutzen können. Die kalkulierten Kosten für eine Sonderbeförderung werden mit etwa 20.000 Euro pro Kind angesetzt.

Um eine wirtschaftliche und sichere Beförderung zu gewährleisten, schlägt die Verwaltung die Anschaffung eines Kleinbusses vor. Die Finanzierung der Anschaffung soll durch Werbeaufschriften regionaler Unternehmen realisiert werden, um den städtischen Haushalt nicht zu belasten. Für den notwendigen Umbau des Fahrzeugs zu einem Spezialfahrzeug werden Kosten in Höhe von circa 15.000 Euro veranschlagt. Der Betrieb des Dienstes soll durch vorhandene Personalressourcen der Stadt sichergestellt werden. Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport wird gebeten, den Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung mit der Einplanung der Mittel für den Umbau sowie den Betrieb im Haushalt 2018 zu beauftragen.