Kommunalwahl 2020; hier: Reduzierung der Zahl der Vertreter im Rat gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG)

Die Beschlussvorlage 2017/0169 der Fachdienste 10 befasst sich mit der möglichen Reduzierung der Anzahl der Ratsvertreter für die Kommunalwahl 2020 auf Grundlage von § 3 Abs. 2 Satz 2 KWahlG. Für eine entsprechende Satzungsänderung ist nach aktueller Rechtslage die Frist bis zum 28. Februar 2018 einzuhalten.

Die Vorlage zeigt verschiedene Szenarien auf, bei denen die Anzahl der Mandate um 2, 4, 6, 8 oder 10 Vertreter verringert werden könnte. Eine solche Reduzierung hätte Auswirkungen auf die Wahlbezirkseinteilung sowie die Sitzverteilung der im Rat vertretenen Fraktionen, darunter die CDU, SPD, USD, Grüne und FDP. Bei einer Einwohnerzahl von 26.908 wäre im Falle einer Verringerung der Mandatszahl eine Zusammenlegung oder Reduzierung der Wahlbezirke erforderlich.

Hinsichtlich der finanziellen Aspekte wird angeführt, dass die monatliche Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder 300,10 Euro beträgt. Eine Reduzierung um zehn Vertreter würde zu jährlichen Einsparungen in Höhe von 36.012,00 Euro führen. Als Entscheidungsgrundlage stehen verschiedene Beschlussvorschläge zur Auswahl, die entweder die Beibehaltung der aktuellen Mitgliederzahl oder die Verringerung der Vertreter um zwei bis zehn Mandate gemäß den Alternativen eines Satzungsentwurfs vorsehen.