Neubesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremiumsmitgliedern in Drittorganisationen

Die Beschlussvorlage 2018/0072 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Neubesetzung von Ratsausschüssen und Gremien in Drittorganisationen nach dem Ableben eines Ratsmitglieds. Im Zuge dessen wurde durch die CDU-Fraktion eine Nachfolgerin aus der Reserveliste festgestellt, nachdem eine andere Person auf ihr Anwartschaftsrecht verzichtet hatte. Die Nachfolgerin hat die Übernahme des Mandats bereits mündlich bestätigt.

Für die kommunalen Ausschüsse liegen Vorschläge zur Neubesetzung vor. Im Haupt- und Finanzausschuss sollen ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied sowie die Nachfolgerin als stellvertretendes Mitglied eingesetzt werden. Im Rechnungsprüfungsausschuss und im Wahlausschuss ist die Nachfolge der Nachfolgerin als Mitglied vorgesehen. Im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport soll die Nachfolgerin ebenfalls als Mitglied nachrücken. Die Benennung der Ausschussvorsitzenden obliegt gemäß der Gemeindeordnung der CDU-Fraktion.

Hinsichtlich der Drittorganisationen sieht die Vorlage die Wahl der Nachfolgerin als stellvertretendes Mitglied für die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst sowie für die VHS-Verbandsversammlung vor. Zudem soll ein Ratsmitglied als Mitglied in die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW berufen werden.

Zusätzlich ist ein Mandatstausch in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Wesel-Dinslaken vorgesehen. Nach Absprache der Fraktionen USD und Bündnis 90/Die Grünen soll ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied und ein weiteres Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied in dieses Gremium berufen werden.