Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP NRW) - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage 2018/0078 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zur geplanten Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW). Die Landesregierung beabsichtlagti, die politische Zielsetzung so anzupassen, dass ländliche Regionen und Ballungsräume gleichwertige Entwicklungschancen erhalten und Kommunen mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Wohn- und Wirtschaftsflächen gewinnen.

Die Verwaltung bewertet dabei verschiedene Anpassungen des Entwurfs. Während die erhöhte Entscheidungskompetenz bei der Siedlungsentwicklung begrüßt wird, regt die Stadt eine landesweit einheitliche Methode zur Ermittlung des Siedlungsflächenbedarfs sowie präzisere Definitionen an. In Bezug auf die Entwicklung kleiner Ortsteile wird eine detailliertere Aufzählung der Grundversorgung, unter anderem durch die Aufnahme von Arztpraxen, Tankstellen und Gaststätten, vorgeschlagen.

Hinsichtlich der Windenergie im Wald lehnt die Stadt eine generelle Umsetzung ab, da die Waldfläche in der Kommune unter 20 Prozent liegt. Zudem wird die pauschale Abstandsregelung von 1.500 Metern zu Wohngebieten abgelehnt, da diese die kommunale Planungshoheit einschränkt. Bei der Sicherung oberflächennaher Bodenschätze wird die Beibehaltung der Konzentrationswirkung in Konfliktlagen gefordert. Die Stadt lehnt zudem Änderungen zu bestimmten Zielen sowie die Rücknahmepflicht für Siedlungsflächen ab. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, der vorliegenden Stellungnahme einzustimmen.