Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP NRW) - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

Die Stadt Hamminkeln befasst sich mit der geplanten Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW). Die Landesregierung beabsichtigt, den Plan anzupassen, um ländlichen Regionen und Ballungsräumen gleichwertige Entwicklungschancen zu ermöglichen. Ziel der Änderungen ist es, den Kommunen mehr Flexibilität bei der Flächenausweisung für Wohngebiete und Wirtschaftsflächen einzuräumen, auch in Orten mit weniger als 2.000 Einwohnern.

In einer vorliegenden Beschlussvorlage nimmt die Verwaltung zu den Entwürfen Stellung. Die Stadt begrüßt die Erweiterung der Ziele 2-3 und 2-4, da diese eine bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung in Ortsteilen im Freiraum ermöglichen und die Entscheidungskompetenzen der Kommunen stärken. Besonders die Aufhebung der Beschränkung auf den Bedarf der ansässigen Bevölkerung wird positiv bewertet, um die Versorgungsfunktion kleinerer Ortsteile zu sichern.

Gleichzeitig werden Forderungen nach mehr Rechtssicherheit formuliert. Die Verwaltung regt an, Begriffe wie „unmittelbar“ oder „angemessen“ in den Erläuterungen präziser zu definieren, um Unklarheiten bei Betriebserweiterungen oder der Benachbarkeit von Ortslagen zu vermeiden. Zudem wird eine landesweit einheitliche Methode zur Ermittlung des Siedlungsflächenbedarfs gefordert. Bei der Regelung zu Tierhaltungsanlagen weist die Verwaltung auf inhaltliche Unstimmigkeiten zwischen der Ausnahmeregelung und den Erläuterungen hin, die einer Klärung bedürfen.