Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP NRW) - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage 2018/0078.1 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zur geplanten Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW). Die Landesregierung hat für den Zeitraum vom 07.05.2018 bis zum 15.07.2018 eine öffentliche Auslegung des Entwurfs festgesetzt und die Stadt zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 15.07.2018 aufgefordert.

Die Stadt befürwortet die Erweiterung der Ziele 2-3 und 2-4 sowie die damit verbundene Zunahme der Entscheidungskompetenz bei der Flächenausweisung für Wohn- und Wirtschaftsflächen, insbesondere für Orte unter 2.000 Einwohnern. Gleichzeitig werden präzisere Definitionen für Begriffe wie „unmittelbar“ oder „angemessen“ sowie eine landesweit einheitliche Methode zur Ermittlung des Siedlungsflächenbedarfs angeregt. Im Bereich der Windenergie werden die Streichung der Ausnahme für Anlagen im Wald sowie die pauschale Abstandsregelung von 1.500 Metern zu Wohngebieten kritisch betrachtet, da dies die kommunale Planungshoheit einschränken könne.

Hinsichtlich der Rohstoffgewinnung fordert die Stadt die Beibehaltung von Vorranggebieten für oberflächennahe Bodenschätze im Kreis Wesel und im Bereich Unterer Niederrhein. Die geplanten Verlängerungen der Versorgungszeiträume für Lockergesteine sowie die Einführung von Reservegebieten werden abgelehnt. Zudem wird die Rücknahmepflicht für Siedlungsflächen kritisiert. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, die vorliegende Stellungnahme einstimmig zu beschließen.