Beratung über den Haushaltsplan für das Jahr 2020

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2020/0012 dient der Beratung über den Haushaltsplan der Stadt Hamminkeln für das Jahr 2020. Der Entwurf der Haushaltssatzung sowie die dazugehörigen Anlagen wurden am 20. November 2019 durch den Kämmerer der Stadt aufgestellt und am selben Tag durch den Bürgermeister festgestellt. Im Rahmen einer Sitzung des Rates am 19. Dezember 2019 wurden die Fachausschüsse damit beauftragt, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf zu prüfen.

Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport ist für die Beratung spezifischer Produktbereiche zuständig. Diese umfassen die allgemeine Finanzwirtschaft, Schulträgeraufgaben, soziale Leistungen, die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie Gesundheitsdienste und die Sportförderung. Zudem gehört die allgemeine Finanzwirtschaft im Bereich des Zukunftsfonds für Kinder in finanzieller Not und Zuschüsse zur Förderung der Wohlfahrtspflege zum Beratungsumfang.

Neben der Prüfung des Entwurfs soll der Ausschuss im Rahmen des Veränderungsdienstes auch über Anträge beraten, die nach der Aufstellung des Haushaltsplanes 2020 eingegangen sind. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss entweder keine Änderungen oder bestimmte Änderungen dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur weiteren Entscheidung empfiehlt. Die Federführung der Vorlage liegt bei den Fachdiensten 40.