Wahl von Schiedspersonen für den Schiedsamtsbezirk Hamminkeln hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2020/0082 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Wahl von Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke in Hamminkeln. Da aufgrund der Corona-Pandemie eine zeitnahe Einberufung des Rates nicht möglich war, wurde am 16. April 2020 eine Dringlichkeitsentscheidung durch den Bürgermeister und die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen getroffen.

Die Entscheidung umfasst die Wahl von vier Personen für verschiedene Ämter. Im Schiedsamtsbezirk I (Brünen) soll eine bisherige Schiedsperson für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt werden. Zudem wird eine Person als stellvertretende Schiedsperson für denselben Bezirk gewählt, nachdem eine entsprechende Bewerbung eingegangen war. Für den Schiedsamtsbezirk II (Dingden) wird ein Kandidat als Nachfolger für eine ausgeschiedene Schiedsperson vorgeschlagen. Im Schiedsamtsbezirk IV (Mehrhoog, Loikum und Wertherbruch) wird eine bisherige Schiedsperson erneut gewählt. Obwohl dieser Kandidat das reguläre Mindestalter nicht erfüllt, ist die Wahl nach Rücksprache mit dem Amtsgericht Wesel aufgrund von Verwaltungsvorschriften möglich.

Für das Amt der stellvertretenden Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk IV liegen derzeit keine Bewerbungen vor. Die Verwaltung wird die Suche über die örtlichen Zeitungen erneut bekannt geben und die Fraktionen um Unterstützung bitten. Der Rat wird gebeten, die am 16. April 2020 gefasste Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen.