Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse

Die Beschlussvorlage 2020/0148 der Fachdienste 10 regelt die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse für die X. Wahlperiode des Rates der Stadt Hamminkeln. Der Rat hat die Beibehaltung der bisherigen Ausschussstruktur beschlossen, wobei der Hauptausschuss die Aufgaben des Finanzausschusses übernimmt. Zu den Pflichtausschüssen gehören der Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Wahlprüfungsausschuss. Die Bildung des Umlegungs- und des Wahlausschusses soll erst zeitnah zum nächsten entsprechenden Verfahren bzw. zur nächsten Kommunalwahl erfolgen.

Als freiwillige Ausschüsse wurden der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport, der Feuerschutzausschuss, der Bauausschuss sowie der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung festgelegt. Dem Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wurde zudem der Beratungspunkt zur Förderung des Tourismus zugewiesen. Ein Antrag der CDU-Fraktion auf die Einrichtung eines zusätzlichen Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Tourismus und Kultur wurde abgelehnt.

Auf Vorschlag der interfraktionellen Runde wurden die Mitgliederzahlen definiert. Der Haupt- und Finanzausschuss setzt sich aus 14 Mitgliedern plus dem Bürgermeister zusammen. Der Wahlprüfungsausschuss umfasst 11 Mitglieder, während der Rechnungsprüfungsausschuss mit 17 Mitgliedern besetzt wird. Für die Ausschüsse Soziales, Generationen, Bildung und Sport, Feuerschutz, Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie den Bauausschuss ist eine Mitgliederzahl von jeweils 17 vorgesehen, wobei im Ausschuss für Soziales zusätzlich Vertreter der Primar- und Sekundarstufe sowie der evangelischen und katholischen Kirche teilnehmen. Die Höchstzahl der sachkundigen Bürger wurde für die Ausschüsse Soziales, Feuerschutz, Umwelt, Bau sowie Rechnungsprüfung auf jeweils acht Mitglieder festgelegt.