Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Siedlungsbereich zwischen Bocholter Straße, Sachsenstraße, Berkenhegge, Kondringstraße und Paßter Weg im Ortsteil Dingden und Erlass einer Veränderungssperre - Antrag der CDU-Fraktion vom 15.03.2021 -

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 15. März 2021 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Siedlungsbereich im Ortsteil Dingden beantragt. Das betreffende Gebiet liegt zwischen der Bocholter Straße, der Sachsenstraße, der Berkenhegge, der Kondringstraße und dem Paßter Weg. Ziel des Antrags ist die rechtssichere Regelung der Nachverdichtung in diesem Bereich. Mit einem ergänzenden Antrag vom 30. März 2021 forderte die Fraktion zudem den Erlass einer Veränderungssperre für das genannte Areal.

Die Verwaltung lehnt beide Anträge ab. Nach Einschätzung der zuständigen Fachabteilung reicht der bestehende baurechtliche Rahmen gemäß § 34 BauGB zur Steuerung der Bautätigkeit aus. Die Erschließung durch die Abwasser- und Verkehrsinfrastruktur wird als ausreichend bewertet, wobei die Belastungsgrenze von 400 Kfz pro Stunde nicht erreicht wird. Zudem wird die reine Erhaltungsplanung als unbegründete Verhinderungsplanung eingestuft.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat dem Rat der Stadt Hamminkeln empfohlen, sowohl den Antrag auf Aufstellung des Bebauungsplanes als auch den Antrag auf Erlass einer Veränderungssperre abzulehnen. Die Beratung der Vorlage 2021/0054 erfolgte im Ausschuss am 28. April 2021 sowie im Rat am 20. Mai 2021.