Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. BO 2 "Am Friedhof" im Ortsteil Dingden sowie Erlass einer Veränderungssperre - Anregung gemäß § 24 GO NW der Anlieger des Baugebietes "Am Friedhof" in Dingden vom 24.03.2021

Die Beschlussvorlage 2021/0055 befasst sich mit dem Antrag von Anliegern des Wohngebietes „Am Friedhof“ in Dingden vom 24. März 2021. Die Antragstellenden fordern die Aufstellung eines geänderten Bebauungsplans für den Bereich BO 2 sowie den Erlass einer vorläufigen Veränderungssperre. Hintergrund der Anfrage ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2021, welches den bisherigen Bebauungsplan aufgrund unbestimmter Sockel- und Drempelhöhen für unwirksam erklärt hat. Ein Verfahren zur Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster ist derzeit anhängig.

Die zuständigen Fachdienste führen dazu aus, dass Bauvorhaben nach § 34 BauGB die bestehende Struktur wahren würden, eine Nachverdichtung in rückwärtigen Gartenbereichen jedoch nicht zulassen würden. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung legt daher den Beschlussvorschlag vor, dem Rat der Stadt Hamminkeln zu empfehlen, den Antrag auf Aufstellung des neuen Bebauungsplans sowie den Erlass der Veränderungssperre abzulehnen. Die Beratung des Ausschusses war für den 28. April 2021 und die Beratung im Rat für den 20. Mai 2021 angesetzt.