vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 18 "Lebensmitteldiscounter Bahnhofstraße" im Ortsteil Mehrhoog - Abwägungsbeschlüsse frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung - Abwägungsbeschlüsse Beteiligung der Behörden - Beschluss zur öffentlichen Auslegung (§ 3 A

Die Beschlussvorlage 2021/0125 befasst sich mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 18 zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters in Hamminkeln-Mehrhoog auf einer Fläche von 935 m². Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde eine Stellungnahme eines Bürgers eingereicht, der die Durchführung der Offenlage während der Sommerferien sowie die Vollständigkeit der Unterlagen, insbesondere hinsichtlich Gutachten zu Verkehr und Schall, beanstandet. Zudem wurden Bedenken zur Wettbewerbssituation, zur Anlieferung und zur Parkplatzsituation geäußert. Die Verwaltung bewertet die Beteiligungsfrist als ausreichend.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt, der Bürgerbeschwerde nicht zu folgen. In der Planung wird eine Begrenzung der Verkaufsfläche auf 935 m² empfohlen, um Kaufkraftumlenkungen zu minimieren, wobei potenzielle Umsatzverluste für bestehende Märkte im Bereich von bis zu 17,8 Prozent prognostiziert werden.

Die Stellungnahmen weiterer Behörden und Unternehmen liegen vor. Der Kreis Wesel äußert keine Bedenken gegen Naturschutz oder Brandschutz, fordert jedoch Vorgaben zur Löschwasserversorgung und zum Zeitraum für Gehölzbeseitigungen. Der Landesbetrieb Straßenbau.NRW sieht die Verkehrsleistung der L 602 nicht beeinträchtigt. Die Deutsche Telekom Technik GmbH sowie die Gelsenwasser Energienetze GmbH und die Westnetz GmbH weisen auf bestehende Leitungen hin und fordern die Einhaltung technischer Vorgaben bzw. Planauskünfte. Die Deutsche Bahn AG hat keine grundsätzlichen Einwände, sofern der Ausbau der Strecke 2270 berücksichtigt wird. Die Bezirregierung Düsseldorf empfiehlt eine Kampfmittelüberprüfung der Fläche. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes zu beschließen.