Anregung und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier: Antrag auf Errichtung von Unterständen an den Bushaltestellen Kampstraße

Mit der Beschlussvorlage 2003/0182 liegt dem Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag zur Errichtung von Unterständen an den Bushaltestellen in der Kampstraße in Dingden vor. Die Anregung wurde durch ein Mitglied des CDU-Ortsverbandes Dingden gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen eingereicht.

Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln nimmt der Haupt- und Finanzausschuss diese Anregung entgegen. Der vorliegende Text enthält keine Angaben zu den zu erwartenden Gesamtkosten der Maßnahme, zu jährlichen Folgekosten oder zu den dafür bereitgestellten Haushaltsmitteln.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Bauausschuss zu verweisen. Die Entscheidung über die Umsetzung der Maßnahme wird somit an das zuständige Fachgremium delegiert.