Bewilligung von Altersteilzeit für Beamte

Mit der Beschlussvorlage 2003/0180 liegt ein Antrag zur Regelung der Altersteilzeit für Beamte der Stadtverwaltung vor. Hintergrund ist ein konkreter Antrag eines Beamten auf Altersteilzeit im Blockmodell für den Zeitraum vom 1. Dezember 2003 bis zum 30. November 2008.

Da der Bürgermeister als Dienstvorgesetzter in beamtenrechtlichen Angelegenheiten entscheidet, sieht das Landesbeamtengesetz vor, dem Rat die Möglichkeit einzuräumen, einen Rahmen für Entscheidungen in Altersteilzeitfragen festzulegen. Der Rat kann dabei festlegen, die Regelungen generell nicht anzuwenden, auf bestimmte Gruppen zu beschränken, die Anwendung nur im Blockmodell vorzusehen oder eine Arbeitsphase von 60 Prozent festzulegen.

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass Einschränkungen der Flexibilität vermieden werden sollten. Es wird darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zum Tarifbereich kein Rechtsanspruch auf Bewilligung der Altersteilzeit besteht. Die finanzielle Regelung sieht eine Besoldung in Höhe von 50 Prozent der vor der Altersteilzeit erzielten Bruttobesoldung zuzüglich eines Zuschlages vor, um das Nettoeinkommen auf ein Niveau von 83 Prozent des Vollzeitnettoeinkommens über den gesamten Zeitraum zu bringen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die bestehenden Altersteilzeitregelungen für Beamte nicht zu modifizieren.