40. Änderung des Flächennutzungsplanes (alte Post in Dingden) - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur Bürgerbeteiligung - Beschluss zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Die vorliegende Beschlussvorlage 2003/0183 behandelt die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln, konkret im Bereich der ehemaligen Post in Dingden. Hintergrund der Vorlage ist die bereits beschlossene 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. BM 6. Diese Änderung sieht vor, die bisherige Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbindung „Post“ aufzuheben und stattdessen ein Mischgebiet auszuweisen. Zudem soll eine zusätzliche überbaubare Fläche im rückwärtigen Grundstücksbereich dargestellt werden.

Da der aktuelle Flächennutzungsplan das betreffende Gebiet weiterhin als Fläche für den Gemeinbedarf ausweist, ist eine entsprechende Anpassung auf Ebene des Flächennutzungsplanes notwendig, um die rechtliche Grundlage für die Bebauungsplanänderung zu schaffen. Die Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes sollen dabei parallel durchgeführt werden.

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Aufstellungsbeschluss für die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen. Zudem wird vorgeschlagen, die Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen, sofern der Aufstellungsbeschluss durch den Rat erfolgt. Die Beratung im Planungsausschuss ist für den 16. Oktober 2003 und im Rat für den 5. November 2003 vorgesehen.