Bebauungsplan Nr. 31 "Gewerbegebiet Daßhorst Ost" im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse Beteiligung der Behörden - Beschluss zur öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB)

Die Beschlussvorlage 2022/0021 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 31 „Gewerbegebiet Daßhorst Ost“ in Hamminkeln. Ziel des Plans ist die Sicherung gewerblicher Entwicklung sowie der Schutz des zentralen Versorgungsbereichs. Im Rahmen der Behördenbeteiligung wurden verschiedene Anregungen und Forderungen von Institutionen eingegangen. Die Bezirksregierung Düsseldorf gab Hinweise zu Denkmalangelegenheiten, Immissionsschutz durch den Ausschluss von Störfallbetrieben sowie zu Hochwasser- und Wasserschutz. Der Kreis Wesel forderte eine Nachbilanzierung der Eingriffsregelung, Regelungen zur Baumpflanzung an der B473 sowie die Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Zeiträume.

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW regte die Darstellung von Sichtdreiecken, dauerhafte Einfriedungen an der B473 und L602 sowie ein Verbot neuer Zufahrten an, wobei die Erschließung über den Kreisverkehr Daßhorst erfolgen soll. Die Handwerkskammer Düsseldorf regte Anpassungen bei den Abstandsklassen und der Obergrenze für den Annexhandel an. Die Abwägung sieht vor, die Anregungen zur Sichtdreiecksdarstellung und zu den Abstandsklassen umzusetzen, während die Hinweise der Autobahn GmbH und der Wasserwerke Wittenhorst nicht berücksichtigt werden sollen.

Bezüglich der Gelsenwasser Energienetze GmbH, die auf die Betriebssicherheit von Gasleitungen und die Abstimmung von Baumstandorten hinwies, empfiehlt der Ausschuss für Planung, Umwelt und Stadtentwicklung, diesen Hinweis nicht zu berücksichtigen. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen, wobei die Entwurfsbegründung und der Planentwurf entsprechend der Abwägungsempfehlungen zu ergänzen sind.