8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln

Mit der vorliegenden Beschlussvorlage 2022/0014 wird dem Rat der Stadt Hamminkeln die 8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Die vorgeschlagenen Anpassungen umfassen zwei wesentliche Bereiche.

Erstens soll § 5 Abs. 1 der Hauptsatzung an die geänderte Gemeindeordnung angepasst werden. Aufgrund einer Änderung der Gemeindeordnung ist das Recht, sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat zu wenden, nun an eine dreimonatige Wohnungsdauer geknüpft. Zudem müssen solche Anliegen künftig in Textform gemäß den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches eingereicht werden.

Zweitens sieht die Vorlage eine Korrektur in § 15 Abs. 2 der Hauptsatzung vor. Im Zuge einer früheren Änderung im Jahr 2020 wurde durch einen Verweis die Regelung zur Probezeit von Führungsfunktionen fälschlicherweise auf Vorstandsbereichsleitungen beschränkt. Die neue Fassung soll diesen Verweis aufheben, sodass die Regelungen zur Probezeit wieder alle Führungsfunktionen gemäß der Gemeindeordnung und des Landesbeamtengesetzes umfassen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage bereits einstimmig mit einer Empfehlung zur Annahme an den Rat beraten. Die Entscheidung über die Änderung der Hauptsatzung erfordert eine Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder.