Grundschule Mehrhoog hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Schulwegsicherung vom 12.04.2022

Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/0102 befasst sich mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Schulwegsicherung der Grundschule Mehrhoog. Der Antrag sieht die Einrichtung einer Fußgängerampel oder alternativ eines Fußgängerüberweges bzw. einer Querungshilfe sowie eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h vor.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Bahnhofstraße als Landesstraße der Straßenbaulast des Landesbetriebs Straßenbau NRW unterliegt und im innerörtlichen Bereich von Mehrhoog eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zugelassen ist. Auf einer Länge von 1.400 Metern existieren bereits fünf gesicherte Übergänge über die Bahnhofstraße. Zudem befindet sich in 160 Metern Entfernung ein durch Signalzeichen und Schranken gesicherter Bahnübergang.

Nach einer Prüfung des Sachverhalts, die unter Einbeziehung von Verkehrszählungen sowie Rücksprachen mit der Kreispolizeibehörde und dem Landesbetrieb Straßen NRW erfolgte, wird die Umsetzung der Maßnahmen abgelehnt. Die Verwaltung begründet dies mit den gemessenen Verkehrsstärken, den Geschwindigkeiten, der Unfallhäufigkeit sowie der Nähe zum Bahnübergang, der bei Nutzung einer Querungsmöglichkeit zu Rückstau führen kann. Die Ordnungsbehörde, der Straßenbaulastträger und die Kreispolizeibehörde sehen keine Notwendigkeit für weitere Querungsmöglichkeiten.

Die Verwaltung weist zudem auf die zu erwartenden Kosten hin, die für eine Lichtzeichenanlage bei etwa 55.000 Euro, für einen Fußgängerüberweg bei etwa 20.000 Euro und für eine Querungshilfe bei etwa 120.000 Euro liegen würden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Antrag abzulehnen und die beantragte Schulwegsicherung nicht weiter zu verfolgen.