Auswirkungen des ''Job-AQTIV-Gesetzes'' auf beschäftigungswirksame Umsetzungsmöglichkeiten - Antrag der SPD-Fraktion vom 06.02.2002

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit den Auswirkungen des seit dem 1. Januar 2002 geltenden Job-AQTIV-Gesetzes auf die Umsetzungsmöglichkeiten zur Förderung der Beschäftigung in Hamminkeln. Hintergrund ist ein Antrag der SPD-Fraktion. Das Gesetz bietet verschiedene Instrumente der Bundesanstalt für Arbeit, darunter die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) sowie beschäftigungschaffende Infrastrukturmaßnahmen (BSI).

Im Bereich der ABM können Arbeiten an Wirtschaftsunternehmen vergeben werden, sofern diese förderungsbedürftige Arbeitnehmer beschäftigen. Die SAM ermöglichen Lohnkostenzuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, sofern diese zur Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen. Das Instrument BSI zielt auf die Verknüpfung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik ab und kann bis zu 25 Prozent der Maßnahmekosten decken.

Die Verwaltung prüft im Rahmen der ABM-Vergabe mögliche Handlungsfelder wie die Pflege von Sportflächen, Grünflächen, Spielplätzen sowie die Unterhaltung von Wirtschaftswegen oder die Gebäudereinigung in öffentlichen Einrichtungen. Für Maßnahmen aus den Bereichen SAM und BSI werden weitere Erkenntnisse nach einem Arbeitsmarktgespräch mit dem Arbeitsamt erwartet. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Umsetzung solcher Maßnahmen eine Anpassung der Haushaltsansätze erfordert und die zeitliche Befristung der Förderung bei der Entscheidung über eine Anhebung des städtischen Leistungsniveaus zu berücksichtigen ist. Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, den Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen.