Aufstellung des Regionalplanes Ruhr - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zur 3. Beteiligung

Die Stadt Hamminkeln hat im Rahmen der dritten Beteiligung des Regionalplans Ruhr Stellungnahme zur vorliegenden Beschlussvorlage (2023/0039.1) abgegeben. Gegenstand ist die Bewertung des geänderten Planentwurfs des Regionalverbands Ruhr (RVR), insbesondere hinsichtlich der Sicherung und des Abbaus oberflächennaher Bodenschätze (BSAB). Während die Umwidmung von Agrarflächen in Waldbereich als vereinbar bewertet wird, lehnt die Stadt die Ablehnung ihrer Forderung nach einer Begrenzung der BSAB-Bereiche im Bereich Lankern sowie die Verlängerung der Versorgungszeiträume für Lockergesteine ab.

Die Verwaltung kritisiert methodische Mängel bei der Bedarfsherleitung und der Umweltprüfung. Es wird beanstandet, dass die Auswirkungen auf das Klima, den Boden und die Gewässer nicht hinreichend flächenbezogen ermittelt wurden. Die Stadt fordert eine Berücksierung des Minimierungsgebots sowie eine Berücksichtigung sinkender Fördermengen durch Baustoffrecycling und Substitution. Zudem wird die Unklarheit bei der Berechnung von Flächen- und Volumenmengen sowie die mangelnde Transparenz bei der Auswahl der Abgrabungsbereiche moniert.

Die Stellungnahme umfasst verschiedene Forderungen, darunter die vollständige Bezifferung vorhandener Reserven, die Einbeziehung von Flächen für erneuerbare Energien als Tabukriterien sowie eine ergebnisoffene Abwägung zwischen Rohstoffsicherung und Schutzgütern. Die Stadt fordert eine Nachbesserung der Begründung und eine Revision der Auswahl von Erweiterungen und Neuaufschlüssen im Kreis Wesel, um die Anforderungen an die Generationengerechtigkeit und den Klimaschutz zu erfüllen.