4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Dingden-Süd" im Ortsteil Dingden hier: - Abwägungsbeschlüsse Offenlage - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

Die vorliegende Beschlussvorlage 2023/0163 befasst sich mit der vierten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Dingden-Süd“ in Hamminkeln. Ziel der Änderung ist die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters. Der Aufstellungsbeschluss hierzu wurde bereits am 23. Juni 2022 gefasst.

Im Rahmen der Behördenbeteiligung wurden Stellungnahmen verschiedener Stellen berücksichtigt, darunter der Kreis Wesel, der Landesbetrieb Straßenbau NRW, die Deutsche Telekom Technik GmbH sowie der Landesbetrieb Wald und Holz. Die Verwaltung empfiehlt, den Anregungen dieser Stellen zu folgen. Dies umfasst insbesondere die Verankerung von Schallschutzmaßnahmen, den Artenschutz sowie die Anlage eines Auenwaldes am Heidebach im Durchführungsvertrag. Zudem sollen Hinweise zum Straßenbau, zur Telekommunikation und zur Berücksichtigung bestehender Leitungen der Gelsenwasser Energienetze GmbH beachtet werden.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat die verschiedenen Planungsbelange sowie die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung geprüft. Dabei wurden Themen wie der Erhalt von Grünflächen, die Entwässerung und die Anforderungen der Unteren Naturschutzbehörde an die Bepflanzung und Zufahrten behandelt. Auch der Hinweis des Kampfmittelbeseitigungsdienstes der Bezirksregierung Düsseldorf auf einen Kampfmittelverdacht wurde in die Beratung einbezogen. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Satzungsbeschluss zur vorhabenbezogenen Bebauungsplanänderung mit 12 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen anzunehmen.