66. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden - Beschluss zur öffentlichen Auslegung (gemäß § 3 Abs. 2 BauGB)

Die Beschlussvorlage 2024/0041 der Fachdienste 61 befasst sich mit der 66. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln. Ziel der Änderung ist die Umwandlung einer landwirtschaftlichen Fläche in eine gewerbliche Baufläche für ein Logistikcenter. Im Rahmen des Verfahrens behandelt der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung die Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie zur Beteiligung der Behörden, die im Zeitraum von Dezember 2023 bis Januar 2024 stattfand.

Die Stellungnahmen verschiedener Institutionen, darunter die Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf, der Kreis Wesel, der LVR, der Wasser- und Bodenverband Mittlere Issel sowie die Autobahn GmbH des Bundes und der Landesbetrieb Straßen NRW, sollen zur Kenntnis genommen oder in der verbindlichen Bauleitplanung berücksichtigt werden. Zudem wird die redaktionelle Anpassung der Planzeichenlegende sowie die Entscheidung zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB behandelt.

Hinsichtlich des Bebauungsplans Nr. 22 „Logistikcenter Isselburger Straße“ wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren aufgrund von Abstimmungsbedarf bei straßenrechtlichen Belangen derzeit nicht fortgeführt werden kann. Auswirkungen auf den Klimawandel sind für das Vorhaben nicht vermerkt. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die vorliegenden Hinweise und Anregungen zu berücksichtigen und die öffentliche Auslegung des Planentwurfes zur 66. Änderung des Flächennutzungsplanes zu beschließen. Die Vorlage umfasst unter anderem Planzeichnungen, eine Entwurfsbegründung, einen Umweltbericht sowie ein Artenschutzgutachten.