Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende; aktueller Sachstand

Mit der Mitteilungsvorlage 2024/0085 informiert die Verwaltung über den aktuellen Sachstand zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in Nordrhein-Westfalen. Das Ausschreibungsverfahren, an dem sich insgesamt 14 Bundesländer beteiligen, wurde am 24. Februar 2024 offiziell gestartet. Nach dem derzeitigen Zeitplan ist die Erteilung des Zuschlags für das Verfahren im dritten Quartal 2024 vorgesehen.

Die Vorlage bezieht sich zudem auf die Ergebnisse von Gesprächen zwischen Vertretern des Landes und den Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände. Ziel der Umsetzung ist ein flächendeckender Rollout der Karte unter einheitlichen Standards. Dabei soll die Handhabung für die Kommunen bürokratiearm und pragmatisch gestaltet werden. Für die Umsetzung der verbindlichen und flächendeckenden Einführung sollen gegebenenfalls erforderliche rechtliche Anpassungen durch den Bund im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz geschaffen werden. Die Federführung der Vorlage liegt bei den Fachdiensten 50.