Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 23 "Freiflächen-Photovoltaikanlage am Königsbach" im Ortsteil Dingden - Abwägungsbeschlüsse zur Beteiligung der Behörden - Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung - Beschluss zur öffentlichen Auslegung
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Die Beschlussvorlage 2024/0105 behandelt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 23 „Freiflächen-Photovoltaikanlage am Königsbach“ in Hamminkeln-Dingden. Im Rahmen des Verfahrens wurden Stellungnahmen verschiedener Institutionen berücksichtigt. Während die GELSENWASSER Energienetze GmbH auf Gasleitungen hinweist und die Deutsche Telekom Technik GmbH den Erhalt ihrer Leitungen fordert, lehnt der Wasser- und Bodenverband „Untere Issel Nord“ die Planung aufgrund von Erschwernissen bei der Gewässerunterhaltung ab. Ein Vorschlag der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer zu einem Flächentausch im Flächennutzungsplan wird vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung abgelehnt.
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, einen fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen als Wiese entlang der Gewässer WL 1500 und Königsbach festzusetzen, um die Gewässerunterhaltung zu sichern. Zudem sollen CEF-Maßnahmen, wie die Umwandlung von Ackerflächen in Brache und die Extensivierung von Grünland, vor Baubeginn umgesetzt werden. Der Plan sieht die Nutzung PFAS-freier Solarmodule sowie ein Verbot wassergefährdender Stoffe vor. Eine 240.000 m² große Blänke als Ausgleichsmaßnahme ist unter Einhaltung eines Abstands von fünf Metern zur Böschungskante der Kleinen Issel zulässig.
Weitere Empfehlungen des Ausschusses umfassen die Sicherung der CEF-Maßnahmen im Durchführungsvertrag, den Erhalt des Baumbestands sowie die unterirdische Verlegung der Leitung zur Übergabestation. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfes soll beschlossen werden. Die Untere Altlasten- und Bodenschutzbehörde sowie die Untere Immissionsschutzbehörde haben die Mitteilungen zur Kenntnis genommen.
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Beratungsfolge
- 20.06.2024Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
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