Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (22. Sitzung)
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Fragestunde für Einwohner/innen
- 2.Erstellung eines Vorreiterkonzeptes und eines Fokuskonzeptes Mobilität - Vortrag zum aktuellen SachstandZur Vorlage · 2024/0121 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Hamminkeln hat im Rahmen der Mitteilungsvorlage 2024/0121 über den aktuellen Sachstand zur Erstellung eines Vorreiterkonzeptes Klimaschutz sowie eines Fokuskonzeptes Mobilität informiert. Der Rat der Stadt Hamminkeln hatte bereits in seiner Sitzung vom 7. April 2022 beschlossen, Mittel für die Entwicklung eines Vorreiterkonzeptes Klimaschutz bereitzustellen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Kommunalrichtlinien zu stellen und die entsprechende Leistung bei positivem Förderbescheid zu vergeben.
Nach der erfolgreichen Beantragung der Fördermittel und der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens wurde das Fachbüro Energielenker mit der Erstellung des Vorreiterkonzeptes Klimaschutz beauftragt. Parallel zu diesem Prozess wird durch dasselbe Fachbüro auch das Fokuskonzept Mobilität erarbeitet. Beide Planungsleistungen befinden sich seit dem 15. Februar 2024 in der Erstellungsphase. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 20. Juni 2024 wurde der aktuelle Stand der Arbeiten durch das beauftragte Fachbüro vorgestellt. Für die Umsetzung der Konzepte stehen die erforderlichen Mittel im Rahmen der bestehenden Haushaltsplanung zur Verfügung.
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Beratungsfolge
- 20.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (22. Sitzung)
- 3.Entwicklung eines KITA- Standortes in Verbindung mit einer Wohnbebauung im Bereich der Straße Hellefisch im Ortsteil Hamminkeln - Vorstellung Vorentwurf - Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 33 "Am Hellefisch"Zur Vorlage · 2024/0122 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2024/0122 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Entwicklung eines neuen Kita-Standortes sowie einer damit verbundenen Wohnbebauung im Bereich der Straße Hellefisch im Ortsteil Hamminkeln. Hintergrund der Planung ist die aktuelle Kinderbedarfsplanung, die für die kommenden Jahre einen zusätzlichen Bedarf ausweist, der durch die Erweiterung bestehender Einrichtungen nicht gedeckt werden kann. Ein neuer Standort soll sowohl den lokalen Bedarf als auch etwaige Fehlbedarfe in anderen Ortsteilen abdecken.
Die Verwaltung hat für ein im Süden der Straße Hellefisch erworbenes Grundstück ein Bebauungskonzept erstellt. Dieses sieht eine Kombination aus Wohnbebauung und einer mindestens fünfgruppigen Kindertagesstätte vor. Die geplante Wohnbebauung soll unmittelbar östlich an die bestehende Bebauung anschließen und über einen Stichweg erschlossen werden. Der Kindergartenstandort soll sich L-förmig an die Wohnbebauung anschließen, wobei die Aufenthalts- und Freiflächen nach Südosten ausgerichtet sind.
Da das Gebiet im aktuellen Flächennutzungsplan als Grünfläche mit der Zweckbindung „Parkanlage“ ausgewiesen ist, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Schaffung von Planungsrecht erforderlich. Die Vorlage sieht daher den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 33 „Am Hellefisch“ vor. Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung einen vollständigen Entwurf des Bebauungsplanes ausarbeiten. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, diesen Aufstellungsbeschluss zu fassen.
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Beratungsfolge
- 03.07.2024 · Rat (26. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen und 3 Nein-StimmenDie Ratsmitglieder Blümer, Coenen und Dr. Bergerforth sind bei der Abstimmung nicht anwesend.
- 20.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (22. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en) - 4.3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Wertherbruch" im Ortsteil Wertherbruch - AufstellungsbeschlussZur Vorlage · 2024/0119 · Beschlussvorlage
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Die Stadt Hamminkeln plant die dritte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Wertherbruch“ im Ortsteil Wertherbruch. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage 2024/0119 wird der Aufstellungsbeschluss für diese Änderung beantragt. Ziel der Anpassung ist es, die planungsrechtliche Grundlage für eine neue Wohnbebauung auf Flächen zu schaffen, die zuvor zu einer nicht mehr betriebenen Hofstelle und zugehörigen landwirtschaftlichen Flächen gehörten. Diese Flächen wurden von der Stadt erworben.
Ein von der Verwaltung erarbeitetes Bebauungskonzept sieht vor, die Grundstücke beidseitig der Wiesenstraße mit insgesamt vier Einfamilienhäusern zu bebauen. Im Bereich der Provinzialstraße ist die Bebauung mit Mehrfamilienhäusern vorgesehen. Im Zuge dieser Neugestaltung soll die im bestehenden Bebauungsplan vorgesehene Fußwegverbindung von der Provinzialstraße zur Wiesenstraße entfallen, da diese teilweise über einen offenen Graben führt. Gleichzeitig soll ein Grundstücksstreifen auf der Nord-Ostseite als Zuwegung für landwirtschaftliche Flächen sowie als potenzielle Zufahrt für künftige Wohnbebauung freigehalten werden.
Die Änderung soll unter Beibehaltung der Nutzung als allgemeines Wohngebiet und der bestehenden Geschossigkeit erfolgen. Dabei sollen die Baugrenzen sowie die überbaubaren Grundstücksflächen angepasst und die Verkehrsflächen modifiziert werden. Die Umsetzung der Änderung ist nach Planungsrecht im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB vorgesehen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, den Aufstellungsbeschluss zu fassen.
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- 03.07.2024 · Rat (26. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: einstimmigRatsmitglied Dr. Bergerforth ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
- 20.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (22. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en) - 5.1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 14 "Erholungsgebiet Dingdener Heide" im Ortsteil Dingden - Abwägungsbeschlüsse der öffentlichen Auslegung - SatzungsbeschlussZur Vorlage · 2024/0103 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2024/0103 der Fachdienste 61 behandelt die erste Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 14 „Erholungsgebiet Dingdener Heide“ in Hamminkeln. Ziel der Änderung ist die Verlagerung einer externen Ausgleichsfläche in den Bereich des Heidebaches. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, den Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen zu fassen und die Stellungnahmen verschiedener Behörden sowie die Abwägungsbeschlüsse der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis zu nehmen oder zu beachten.
Im Rahmen der Planung ist die Umsetzung wasserbautechnischer Maßnahmen zur Herstellung eines Retentionsraumes bis spätestens 31. Dezember 2026 sicherzustellen. Sollte eine Waldanlage im Retentionsraum nicht realisierbar sein, muss eine Fläche von 5.427 m² anderweitig aufgeforstet werden, wobei die Umsetzung der Anpflanzung bis zum 31. Dezember 2028 zugesichert wird.
Die Vorlage stellt klar, dass der Planbereich nicht über dem erloschenen Bergwerksfeld „Minerva“ liegt. In den vorliegenden Stellungnahmen der Behörden, darunter die Bezirksregierung Düsseldorf, der Kreis Wesel, der Landesbetrieb Wald und Holz, der LVR sowie der Kampfmittelbeseitigungsdienst, werden verschiedene Hinweise formuliert. Die Westnetz GmbH verweist dabei auf den Schutz bestehender Versorgungsleitungen. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanverfahrens fand im Zeitraum vom 18. April 2024 bis zum 22. Mai 2024 statt.
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- 03.07.2024 · Rat (26. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: einstimmigDie Ratsmitglieder A. Becker und Kleta sind bei der Abstimmung nicht anwesend.
- 20.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (22. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) - 6.63. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Dingden - Abwägungsbeschlüsse zur Beteiligung der Behörden - Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung - Beschluss zur öffentlichen AuslegungZur Vorlage · 2024/0102 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2024/0102 befasst sich mit der 63. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Dingden. Ziel der Änderung ist die Anpassung der Zweckbindung im Erholungsgebiet Dingdener Heide, wobei die Fläche von „Dauercamping, Dauerzellplatz“ in „Camping und Wochenendplatz“ umgewidmet werden soll.
Im Rahmen des Verfahrens wurden die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Stellungnahmen der Behörden ausgewertet. Die Beteiligung der Öffentlichkeit fand im Mai 2024 statt, wobei keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingereicht wurden. Die Beteiligung der Behörden im Zeitraum von April bis Mai 2024 brachte verschiedene Hinweise hervor. Die Bezirksregierung Düsseldorf regte die Einbindung von Denkmalpflegebehörden an und gab Hinweise zu den Planunterlagen an, worauf die Verwaltung mit der Beteiligung der Fachstellen sowie der Anpassung der Begründung reagierte. Der LVR empfahl die Berücksichtigung kulturlandschaftlicher Ziele, was die Verwaltung durch Ergänzungen der Informationen aufgriff.
Hinsichtlich der Belange der Telekommunikations- und Energieversorgung (Deutsche Telekom GmbH und Westnetz GmbH) wurde festgehalten, dass die Sicherstellung der Leitungen auf der Ebene des Flächennutzungsplanes nicht unmittelbar relevant sei, sondern spätere bauliche Maßnahmen betreffe. Der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen regte eine Anpassung der Waldflächen im Plan an, wovon die Verwaltung aufgrund der bereits bestehenden Sicherung im Bebauungsplan abwich. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt nun, die öffentliche Auslegung des Planentwurfes zu beschließen.
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- 20.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (22. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) - 7.Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 23 "Freiflächen-Photovoltaikanlage am Königsbach" im Ortsteil Dingden - Abwägungsbeschlüsse zur Beteiligung der Behörden - Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung - Beschluss zur öffentlichen AuslegungZur Vorlage · 2024/0105 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2024/0105 behandelt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 23 „Freiflächen-Photovoltaikanlage am Königsbach“ in Hamminkeln-Dingden. Im Rahmen des Verfahrens wurden Stellungnahmen verschiedener Institutionen berücksichtigt. Während die GELSENWASSER Energienetze GmbH auf Gasleitungen hinweist und die Deutsche Telekom Technik GmbH den Erhalt ihrer Leitungen fordert, lehnt der Wasser- und Bodenverband „Untere Issel Nord“ die Planung aufgrund von Erschwernissen bei der Gewässerunterhaltung ab. Ein Vorschlag der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer zu einem Flächentausch im Flächennutzungsplan wird vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung abgelehnt.
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, einen fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen als Wiese entlang der Gewässer WL 1500 und Königsbach festzusetzen, um die Gewässerunterhaltung zu sichern. Zudem sollen CEF-Maßnahmen, wie die Umwandlung von Ackerflächen in Brache und die Extensivierung von Grünland, vor Baubeginn umgesetzt werden. Der Plan sieht die Nutzung PFAS-freier Solarmodule sowie ein Verbot wassergefährdender Stoffe vor. Eine 240.000 m² große Blänke als Ausgleichsmaßnahme ist unter Einhaltung eines Abstands von fünf Metern zur Böschungskante der Kleinen Issel zulässig.
Weitere Empfehlungen des Ausschusses umfassen die Sicherung der CEF-Maßnahmen im Durchführungsvertrag, den Erhalt des Baumbestands sowie die unterirdische Verlegung der Leitung zur Übergabestation. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfes soll beschlossen werden. Die Untere Altlasten- und Bodenschutzbehörde sowie die Untere Immissionsschutzbehörde haben die Mitteilungen zur Kenntnis genommen.
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- 20.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (22. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) - 8.67. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Dingden - Abwägungsbeschlüsse zur Beteiligung der Behörden - Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung - Beschluss zur öffentlichen AuslegungZur Vorlage · 2024/0104 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2024/0104 der Fachdienste 61 behandelt die 67. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Dingden. Ziel der Planung ist die Schaffung von Baurecht für eine Freiflächenphotovoltaikanlage am Königsbach. Nachdem der Rat am 30. März 2023 den Aufstellungsbeschluss gefasordnung hatte, wurden die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden im Frühjahr 2024 durchgeführt.
Im Rahmen der Abwägung liegen verschiedene Stellungnahmen vor. Die Bezirksregierung Düsseldorf regte über ein Dezernat einen Flächentausch an, was die Stadt jedoch ablehnt, da keine Einigung mit der Nachbarschaft vorliegt. Die Niederrheinische Industrie und Handelskammer regte ebenfalls einen Flächentausch an, was der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung ebenfalls nicht unterstützt, da die Ausweisung gewerblicher Flächen nicht Gegenstand dieser Planung ist. Der Wasser- und Bodenverband „Untere Issel Nord“ lehnte die Planung aufgrund erschwerter Gewässerunterhaltung ab. Als Reaktion sieht der Planentwurf die Darstellung von 5 Meter breiten Gewässerrandstreifen als Wiese entlang der Gewässer WL 1500 und WL 1400 vor, um die Zugänglichkeit zu gewährleisten.
Zudem umfasst der Entwurf die Festsetzung von 5 Meter breiten Randstreifen und Hecken am Königsbach sowie die nachrichtliche Darstellung von Hochwassergefahrenkarten. Artenschutzrechtlich sollen Maßnahmen zur Sicherung des Kiebitzes auf den Flächen Römerrast und Dingdener Heide vor Baubeginn umgesetzt werden. Die Anlagenkonstruktion soll eine Notflutung bis zu einer Wassertiefe von 0,9 Metern ermöglichen. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Randstreifen und Hecken sowie die CEF-Maßnahmen darzustellen und die öffentliche Auslegung des Planentwurfes zu beschließen.
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- 20.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (22. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) - 9.Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 22 "Logistikcenter Isselburger Straße" im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung - Abwägungsbeschlüsse zur Beteiligung der Behörden - Beschluss zur öffentlichen AuslegungZur Vorlage · 2024/0107 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2024/0107 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 22 „Logistikcenter Isselburger Straße“. Gegenstand der Vorlage sind die Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie zur Beteiligung der Behörden. Im Rahmen des Verfahrens wurden Anpassungen an artenschutzrechtlichen Auflagen bezüglich Dunkelräumen sowie eine Konkretisierung von Lärmschutzmaßnahmen nach Einwendungen von Anliegern vorgenommen.
Die Stellungnahmen der Behörden, darunter die Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf sowie der Kreis Wesel, enthalten Hinweise zu Themen wie Bergbau, Wasserschutzgebiet, Kampfmittelprüfung und Naturschutz. Zudem liegen Stellungnahmen der Deutschen Telekom Technik GmbH, der Westnetz GmbH und des Wasser- und Bodenverbandes Mittlere Issel vor. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, den Anregungen der Einwender zu folgen und die Behördenhinweise zu berücksichtigen, während der Antrag auf eine separate Flächenfestsetzung für eine Trafo-Station abgelehnt werden soll.
Zusätzlich liegen Stellungnahmen der Autobahn GmbH des Bundes und des Landesbetriebs Straßen NRW vor. Die Autobahn GmbH weist auf Anbauverbots- und Anbaubeschränkungszonen entlang der BAB 3 hin, während der Landesbetrieb Straßen NRW Anregungen zum Knotenpunktausbau der B 473, zur Erschließung und zu Park&Ride-Anlagen enthält. Es besteht weiterer Abstimmungsbedarf hinsichtlich der Bewegungsflächen und der baulichen Anbindung. Der Ausschuss empfiehlt, diese Hinweise unter Berücksichtigung der noch ausstehenden Abstimmungen zu beachten und die öffentliche Auslegung des Planentwurfs zu beschließen, sofern keine wesentlichen Änderungen durch die Abstimmung mit dem Landesbetrieb entstehen.
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- 20.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (22. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) - 10.66. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungen zur öffentlichen Auslegung - FeststellungsbeschlussZur Vorlage · 2024/0106 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2024/0106 der Fachdienste 61 befasst sich mit der 66. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln. Gegenstand der Planung ist die Umwandlung einer landwirtschaftlichen Fläche in eine gewerbliche Baufläche für ein Logistikcenter, welches unter der Bezeichnung Bebauungsplan Nr. 22 „Logistikcenter Isselburger Straße“ geführt wird. Der Aufstellungsbeschluss für dieses Vorhaben wurde bereits am 15. Februar 2023 gefasst.
Im Zuge der Behördenbeteiligung zwischen Dezember 2023 und Januar 2024 gingen Stellungnahmen verschiedener Träger ein. Die Deutsche Telekom Technik GmbH, die Westnetz GmbH sowie die Autobahn GmbH gaben Hinweise zur Sicherung von Leitungen und zur Einhaltung von Anbauzonen. Der Landesbetrieb Straßen NRW forderte Anpassungen der Verkehrsuntersuchung und verwies auf die Anbauverbotszone der B 473. Die Bezirksregierung Düsseldorf regte eine Aktualisierung des artenschutzrechtlichen Fachbeitrags an. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) äußerte Bedenken bezüglich eines Verlusts der Kulturlandschaft, wobei die Verwaltung diese Einwände aufgrund der regionalplanerischen Notwendigkeit zurückweist.
Nach der öffentlichen Auslegung der Pläne im Frühjahr 2024 empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung dem Rat, die vorliegenden Hinweise zur Kenntnis zu nehmen oder die Anregungen im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung zu berücksichtigen. Der Beschlussvorschlag sieht die Feststellung der Planänderung unter Übernahme der Entwurfsbegründung vor.
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- 03.07.2024 · Rat (26. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen und 4 Nein-StimmenRatsmitglied Kleta ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
- 20.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (22. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) - 11.Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 19 "Erweiterung Elektrobetrieb" im Ortsteil Brünen - Abwägungsbeschlüsse zur Beteiligung der Behörden - Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung - Beschluss zur öffentlichen AuslegungZur Vorlage · 2024/0116 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2024/0116 zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 „Erweiterung Elektrobetrieb“ im Ortsteil Brünen befasst sich mit der Errichtung einer Lager- und Logistikhalle. Im Rahmen des Verfahrens wurden Stellungnahmen verschiedener Träger berücksichtigt. Die Grundflächenzahl (GRZ) soll von 0,8 auf 0,6 reduziert werden, wobei eine Versickerungsmulde mit einem Volumen von 584 m³ vorgesehen ist. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, die Bergrechtsinhaber zu beteiligen und Anpassungen bei den Pflanzschemata sowie Hinweisen auf technische Merkblätter vorzunehmen.
Hinsichtlich der Versorgungsleitungen wird eine Vergrößerung der Fläche für Versorgungsanlagen auf 6 x 8 Meter empfohlen. Während die Handwerkskammer Düsseldorf und die IHK die Planung grundsätzlich unterstützen, wird der Anregung der IHK zur Änderung des Flächennutzungsplanes nicht gefolgt. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW sieht keine Beeinträchtigungen der L 480. Der Kreis Wesel weist auf die Notwendigkeit einer bodenkundlichen Baubegleitung sowie auf wasserrechtliche und landschaftsplanerische Vorgaben hin.
Zum Artenschutz sind Dunkelkorridore für Fledermäuse und Steinkauz durch den Verzicht auf künstliche Beleuchtung sicherzustellen. Bauliche Festsetzungen sehen eine Gebäudehöhe von 13,5 Metern vor, wobei technische Aufbauten bis 18,5 Meter zulässig sind. Die Fassadengestaltung umfasst rote bis rotbraune Töne und anthrazitfarbene Dächer. Ein Schallgutachten wird aufgrund des fehlenden Nachtbetriebs und ausreichender Abstände als nicht erforderlich eingestuft. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Anpassungen zu verabschieden und die öffentliche Auslegung des Planentwurfs zu beschließen.
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gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 20.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (22. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en) - 12.64. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Brünen - Abwägungsbeschlüsse zur Beteiligung der Behörden - Beschluss zur öffentlichen AuslegungZur Vorlage · 2024/0115 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2024/0115 der Fachdienste 61 behandelt die 64. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Brünen. Ziel der Planung ist die Umwidmung einer landwirtschaftlichen Fläche in eine gewerbliche Baufläche, die im Parallelverfahren zum Bebauungsplan Nr. 19 „Erweiterung Elektrobetrieb“ erfolgt.
Im Rahmen der Behördenbeteiligung liegen Stellungnahmen verschiedener Institutionen vor. Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW weist auf angrenzende Waldflächen hin und empfiehlt einen Waldabstand von mindestens 20 Metern. Die Westnetz GmbH bittet um Berücksichtigung eines Flächenbedarfs für eine mögliche digitale Ortsnetzstation, während die Handwerkskammer Düsseldorf und die IHK die Planung zur Standortsicherung unterstützen. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW sieht keine Beeinträchtigung der L 480, schließt jedoch Lärmschutzansprüche gegen den Straßenbaulastträger aus. Die Untere Naturschutzbehörde fordert eine ortsrandeinbindende Eingrünung sowie Bauhöhenbegrenzungen. Die Untere Immissionsschutzbehörde empfiehlt die Prüfung von Schallgutachten in späteren Bebauungsplanverfahren.
Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, die Mitteilungen der beteiligten Behörden zur Kenntnis zu nehmen. Es wird vorgeschlagen, auf die Darstellung eines Gewässerrandstreifens entlang der Großen Ley sowie auf Geruchs- und Schallgutachten für diese Änderung zu verzichten. Zudem sollen der Landschaftsplan Hamminkeln und das Widerspruchsrecht des Trägers der Landschaftsplanung in die Begründung aufgenommen werden. Die Vorlage sieht die öffentliche Auslegung des Planentwurfes vor. Als Umweltfolge wird eine zusätzliche Versiegelung von Freiflächen identifiziert.
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Beratungsfolge
- 20.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (22. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) - 13.Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 21 "An der Roßmühle" im Ortsteil Hamminkeln - erneuter Beschluss zur öffentlichen AuslegungZur Vorlage · 2024/0118 · Beschlussvorlage
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Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung soll einen erneuten Beschluss zur öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 21 „An der Roßmühle“ im Ortsteil Hamminkeln fassen. Das Vorhaben sieht die Errichtung von 18 Wohneinheiten in Form von Einfamilienhäusern westlich der Straße „Roßkomische Roßmühle“ vor.
Die Verwaltung begründet die Vorlage mit der Notwendigkeit, das Planungsverfahren aufgrund rechtlicher Änderungen anzupassen. Ursprünglich war die Aufstellung nach dem beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB vorgesehen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 hat jedoch festgestellt, dass diese Regelung gegen europäisches Recht verstößt. In der Folge wurde das Verfahren auf die Grundlage des neuen § 215a BauGB umgestellt.
Durch diese rechtliche Neuerung sind nun eine Umweltprüfung in Form eines Umweltberichts sowie eine Ausgleichsermittlung im Rahmen eines landschaftspflegerischen Begleitplans erforderlich. Der Planentwurf des Vorhabenträgers bleibt in seinen wesentlichen Inhalten unverändert, wurde jedoch um Festsetzungen zum ökologischen Ausgleich ergänzt. Das Bauleitplanverfahren wird mit der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wieder aufgenommen. Eine Anpassung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Wege der Berichtigung.
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Beratungsfolge
- 20.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (22. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) - 14.Außenbereichssatzung Butenfeld/Strauchheide im Ortsteil Hamminkeln - Beschluss zur öffentlichen AuslegungZur Vorlage · 2024/0110 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2024/0110 der Fachdienste 61 sieht die öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Außenbereichssatzung Butenfeld/Strauchheide im Ortsteil Hamminkeln vor. Ziel der Satzung ist es, durch bauliche Nachverdichtung zusätzliche Wohnzwecke im Außenbereich zu ermöglichen. Nachdem der Rat bereits am 07.12.2023 den Aufstellungsbeschluss gefasst hatte, hat die Verwaltung zwischenzeitlich die Abgrenzung des Satzungsbereiches finalisiert und den entsprechenden Text erarbeitet.
Der Entwurf umfasst die gesamte Fläche der bebauten Grundstücke innerhalb des festgelegten Bereichs. Der Text reglementiert jedoch den Verdichtungsgrad auf den Grundstücken, um eine an die städtebauliche Situation angepasste Bebauungsstruktur zu gewährleisten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Einbeziehung der gesamten Grundstücksflächen nicht automatisch eine Bebauung in zweiter Reihe ermöglicht, da die gesetzliche Vorgabe zur Innenentwicklung ohne Ausdehnung in den Außenbereich bestehen bleibt.
Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens ist eine öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgesehen, während eine formelle Bürgerbeteiligung nicht erforderlich ist. Die betroffenen Anlieger wurden bereits im Vorfeld über den Sachverhalt informiert. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung soll über den Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Satzungsentwurfes entscheiden.
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Beratungsfolge
- 20.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (22. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) - 15.Windenergie im Stadtgebiet Hamminkeln - SachstandsberichtZur Vorlage · 2024/0123 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2024/0123 der Fachdienste 61 informiert über den aktuellen Sachstand zur Windenergie im Stadtgebiet Hamminkeln. Grundlage der Vorlage ist das Windenergieflächenbedarfsgesetz, welches die Bundesländer dazu verpflichtet, einen bestimmten Anteil der Landesfläche für die Windenergie auszuweisen. Für Nordrhein-Westfalen sind bis Ende 2027 mindestens 1,1 Prozent und bis Ende 2032 insgesamt mindestens 1,8 Prozent der Landesfläche planerisch festzulegen.
Zur Erfüllung dieser Vorgaben legt das Land über die zweite Änderung des Landesentwicklungsplans regionale Teilflächenziele für die Nutzung von Windenergiebereichen fest. Die Ermittlung der Potenziale basiert auf einer Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW. Der Regionalverband Rhein-Lippe (RVR) hat bereits ein Verfahren zur Änderung des Regionalplans eingeleitet, um die entsprechenden Windenergiebereiche festzulegen. Die Rechtskraft dieser Bereiche ist für das dritte Quartal 2025 vorgesehen.
Die durch den Regionalverband vorgestellten Suchräume stimmen weitgehend mit den Ergebnissen einer Flächenanalyse der Stadt Hamminkeln überein. Da Windenergieanlagen innerhalb der festzulegenden Windenergiebereiche gemäß Baugesetzbuch privilegiert sind, wird die Stadt ihre Bemühungen um eine eigenständige Ausweisung von Flächen einstellen. Außerhalb dieser Bereiche ist die Errichtung von Windenergieanlagen nur noch in Einzelfällen als sonstige Vorhaben zulässig. Die Bauleitplanung bleibt hiervon unberührt.
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Beratungsfolge
- 20.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (22. Sitzung)
- 16.Sicherung von Bahnübergängen an der Bocholter Bahnstrecke im Abschnitt Ringenberg - Dingden - Bocholt - SachstandsberichtZur Vorlage · 2024/0101 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage 2024/0101 der Fachdienste 61 informiert über den aktuellen Sachstand zur Sicherung der Bahnübergänge an der Bocholter Bahnstrecke im Abschnitt Ringenberg – Dingden – Bocholt. Nachdem der Rat der Stadt Hamminkeln bereits im Dezember 2022 einem Maßnahmenkonzept der Deutschen Bahn einstimmig zugestimmt hatte, wurde im März 2024 ein Zeitplan für das weitere Vorgehen abgestimmt.
Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen erfolgt nicht als Gesamtpaket, sondern wird einzeln betrachtet. Durch die Nutzung von Plangenehmigungen für einzelne Fälle soll ein langwieriges Planfeststellungsverfahren vermieden werden, was die Bearbeitungszeit reduzieren soll. Der gesamte Umsetzungszeitraum ist bis zum Jahr 2029 angesetzt, wobei durch die sukzessive Umsetzung der einzelnen Maßnahmen eine schrittweise Verbesserung der Situation an den Übergängen angestrebt wird.
Ein weiterer Punkt des Berichts betrifft die Maßnahme „Heckentore“. Hierzu fand im Mai 2024 eine Ortsbesichtigung an einer eingleisigen Bahnstrecke im Raum Münster statt, an der Vertreter der Verwaltung, der Deutschen Bahn sowie betroffene Streckenanlieger teilnahmen. Zudem wird angestrebt, ein gemeinsames Gespräch zwischen der Geschäftsführung von VIAS und den zuständigen Bürgermeister der Städte Bocholt, Wesel und Hamminkeln zu organisieren, um die Themen Fahrplan und die akustischen Signale an den Übergängen zu erörtern.
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Beratungsfolge
- 20.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (22. Sitzung)
- 17.Kenntnisnahme der Niederschrift vom 21.03.2024 und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 18.Mitteilungen und Anfragen