Hochwasser- und Überflutungsschutz bei Abwasseranlagen

Mit der Mitteilungsvorlage 2024/0215 informiert der Regiebetrieb Abwasserwirtschaft über einen Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Verkehr des Landes NRW vom 5. Juli 2024. Dieser Erlass legt neue Anforderungen an den Hochwasser- und Starkregenschutz von Abwasseranlagen fest.

Gemäß den Vorgaben müssen Abwasseranlagen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten nach den Regeln der Technik hochwassersicher betrieben werden. Für Anlagen in diesen Gebieten müssen die Erstellung einer Grobanalyse, eines Schutzkonzeptes sowie die Umsetzung entsprechender Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2027 abgeschlossen sein. Davon betroffen ist unter anderem die Zuwegung der Kläranlage Marienthal, wobei die Verwaltung bereits in der Vergangenheit Maßnahmen ergriffen hat. Für Kläranlagen außerhalb von Überschwemmungsgebieten sind die Fristen für die Grobanalyse bis Ende 2026, für das Schutzkonzept bis Ende 2028 und für die Umsetzung der Maßnahmen bis Ende 2032 festgesetzt. Für weitere Abwasserbehandlungsanlagen gelten Fristen bis zum Jahr 2035.

Die Verwaltung teilt die Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW, dass ein risikobasierter Ansatz zur Sicherung der Funktionstüchtigkeit notwendig ist. Die Umsetzung der Anforderungen wird nach Einschätzung der Verwaltung erhebliche Personal- und Finanzmittel binden. Zur Einhaltung der gesetzlichen Fristen wird die Verwaltung entsprechende Mittel in den Haushalt ab 2025 einstellen. Die genauen Auswirkungen auf die Abwassergebühren können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bestimmt werden.