Live-Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen, hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2024

Die CDU-Fraktion hat in der Beschlussvorlage 2024/0229 den Antrag gestellt, öffentliche Sitzungen des Rates und der Ausschüsse der Stadt Hamminkeln per Live-Streaming, beispielsweise über einen YouTube-Kanal, zu übertragen. Die Aufzeichnungen sollen für einen Zeitraum von vier Wochen abrufbar sein, bevor sie gelöscht werden. Zur Information der Öffentlichkeit sollen die entsprechenden Links in Einladungen, auf der städtischen Internetseite sowie in sozialen Medien veröffentlicht werden. Zudem wird eine Evaluierung des Verfahrens nach einem Jahr sowie eine Kostenermittlung für die Aufnahme in den Haushalt 2025 vorgeschlagen.

Die rechtliche Grundlage für Bild- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen ergibt sich aus der Gemeindeordnung NRW. Die technische Umsetzung ist von der Zulassung des Videokonferenzsystems BigBlueButton durch die GPA abhängig. Es wird vorgeschlagen, Mitschnitte spätestens sechs Monate nach Ende der Wahlperiode zu löschen.

Die Verwaltung und die GPA empfehlen, die Entscheidung über die Einführung des Live-Streamings auf die neue Legislaturperiode ab November 2025 zu vertagen. Damit sollen die anstehenden Kommunalwahlen sowie die Belastung der ehrenamtlichen Mandatsträger berücksichtigt werden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, den Antrag der CDU-Fraktion auf die nächste Legislaturperiode zu vertagen. Alternativ soll die Verwaltung die Vorbereitung der Einführung übernehmen, die Kosten ermitteln und eine Überarbeitung der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln veranlassen.