Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende; aktueller Sachstand

Die Mitteilungsvorlage 2024/0281 informiert über den aktuellen Sachstand zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in Nordrhein-Westfalen. Grundlage hierfür ist das am 12. April 2024 verabschiedete Gesetz des Bundestages, welches die Voraussetzungen für die Erbringung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form einer Bezahlkarte geschaffen hat.

Im Rahmen eines länderübergreifenden Vergabeverfahrens haben sich Nordrhein-Westfalen und 13 weitere Bundesländer an der Ausschreibung einer solchen Karte beteiligt. Das Verfahren ist abgeschlossen und der Zuschlag wurde erteilt, nachdem eine anhängige Beschwerde zurückgezogen wurde. Der Fokus liegt nun auf der Umsetzung in den einzelnen Bundesländern. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant die Einführung mittels einer Rechtsverordnung. Die hierfür erforderlichen gesetzlichen Änderungen befinden sich derzeit im Landtag. Es wird erwartet, dass die Verbändeanhörung zur Rechtsverordnung noch in diesem Jahr beginnt, sodass der rechtliche Rahmen für die Einführung der Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen bis zum Ende des Jahres geregelt sein soll.