3. Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein- Westfalen (LEP NRW) - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage 2025/0126 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW). Die Landesregierung hat den Aufstellungsbeschluss für diese Änderung am 14. März 2025 gefasst, wobei das Beteiligungsverfahren bis zum 30. Juni 2025 läuft. Ziel der Änderung ist die Förderung eines klimaneutralen Industrielands sowie ein nachhaltiger Umgang mit Flächen.

Die inhaltlichen Anpassungen umfassen 22 neue oder geänderte Festlegungen. Wesentliche Bestandteile sind der 5-Hektar-Grundsatz zur Begrenzung des Zuwachses von Siedlungs- und Verkehrsflächen sowie die Einführung von „Flex-Modellen“ und „Sondierungsbereichen“ zur Steigerung der kommunalen Planungskapazitäten. Im Bereich der Mobilität werden die Integration von Siedlungs- und Verkehrsplanung sowie der Ausbau des Radverkehrs durch die Sicherung von Trassen für ein landesweites Radvorrangnetz gestärkt.

Im Bereich der Rohstoffsicherung wird ein Degressionspfad für den Abbau von Kies und Sand eingeführt, der Einsparpotenziale durch Recycling und Substitution berücksichtigt. Zudem werden Regelungen zum Naturschutz, zum Waldschutz und zum vorbeugenden Hochwasserschutz integriert. Die Festlegung landwirtschaftlicher Kernräume dient dem Schutz hochwertiger Flächen, lässt jedoch Agri-Photovoltaik zu. Die Stadt Hamminkeln nimmt die Änderungen zur Kenntnis und äußert keine Bedenken gegen den Entwurf. Die Beratung der Vorlage ist für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 26. Juni 2025 sowie für den Rat am 9. Juli 2025 vorgesehen.