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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Fragestunde für Einwohner/innen
• 2.
  Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre Blumenkamper Straße im Ortsteil Hamminkeln

  Zur Vorlage · 2025/0120 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nummer 32 in der Stadt Hamminkeln liegt ein Antrag auf Ausnahme von der bestehenden Veränderungssperre vor. Der Rat der Stadt hatte im April 2025 den Aufstellungsbeschluss für diesen Plan sowie die damit verbundene Veränderungssperre beschlossen, um die Bauleitplanung abzusichern und Entwicklungen zu verhindern, die den Planungszielen widersprechen könnten.

  Der Antrag bezieht sich auf die geplante Nutzung eines Bestandsgebäudes in der Blumenkamper Straße. Nach einer Sanierung des Gebäudes soll die Fläche im Erdgeschoss künftig als Büro genutzt werden, während die Flächen im Obergeschoss vorerst ungenutzt bleiben. Die zuständigen Fachdienste bewerten das Vorhaben so, dass es nicht den Planungszielen widerspricht. Eine Büronutzung sei im Rahmen der angedachten Mischnutzung möglich. Zudem ist davon auszugehen, dass das Gebäude als rahmengebender Teil des Straßenraums in die künftige Bebauungsplanung einbezogen wird und somit dauerhaft erhalten bleibt.

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, der Ausnahme von der Veränderungssperre für diese Umnutzung zuzustimmen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 3.
  Flächenausweisung Windenergie im Stadtgebiet Hamminkeln

  Zur Vorlage · 2025/0113 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung befasst sich mit der Ausweisung von Flächen für Windenergie im Stadtgebiet Hamminkeln. Im Kontext des Wind-an-Land-Gesetzes und der damit verbundenen Flächenziele für das Land Nordrhein-Westfalen sind im Entwurf zur Änderung des Regionalplans Ruhr für Hamminkeln bereits zwei Beschleunigungsgebiete vorgesehen. Diese Gebiete, Hmn_03 und Hmn_09, umfassen zusammen etwa 80 Hektar.

  Über diese Gebiete hinaus beabsichtigt die Verwaltung, weitere Flächen im Rahmen der regulären Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch auszuweisen. Die Begründung für diesen Schritt umfasst die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, die Klimapolitik der Kommune sowie die Erwartung finanzieller Vorteile, etwa durch Gewerbesteuereinnahmen oder Beteiligungsmodelle. Nach Gesprächen mit Grundstückseigentümern und Vertretern der Energiegenossenschaft Hamminkeln sowie der Gelsenwasser liegen Anträge zur Änderung des Flächennutzungsplans vor. Diese beziehen sich auf Flächen, für die eine Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer besteht.

  Die Identifizierung dieser Flächen erfolgte nach den Kriterien des Regionalverbands Ruhr. Die Durchführung notwendiger Gutachten zu Artenschutz, Schallschutz und Schattenwurf erfolgt parallel zum Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung)
• 4.
  Antrag auf die 72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln für Windenergieanlagen im Ortsteil Ringenberg - Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0114 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung hat eine Beschlussvorlage für die 72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Schaffung von planungsrechtlichen Voraussetzungen für Windenergieanlagen im Ortsteil Ringenberg. Konkret umfasst das Vorhaben die Flurstücke 96, 97, 98 und 208 in der Gemarkung Ringenberg, Flur 9. Ziel der Änderung ist es, die rechtliche Basis für die Errichtung und den Betrieb dieser Anlagen zu festlegen.

  Die Vorlage ordnet sich dem Ziel der Stadt an, zusätzliche Flächen für die Windenergie auszuweisen. Seitens der zuständigen Fachdienste wird der Antrag befürwortet. Die Maßnahme leistet einen Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien.

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung soll dem Rat der Stadt Hamminkeln eine Empfehlung zur Zustimmung des Antrags sowie zum Aufstellungsbeschluss für die 72. Änderung vorlegen. Die Beratung im zuständigen Ausschuss ist für den 26. Juni 2025 geplant, während die Entscheidung im Rat für den 9. Juli 2025 vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 20 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
• 5.
  Antrag auf die 73. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln für Windenergieanlagen im Ortsteil Dingden - Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0116 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamminkeln plant die 73. Änderung des Flächennutzungsplanes, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Windenergieanlagen im Ortsteil Dingden zu schaffen. Der vorliegende Antrag bezieht sich auf die Grundstücke Flurstück 40 und 43 in der Gemarkung Dingden, Flur 23. Ziel der Maßnahme ist es, die rechtliche Grundlage für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen festzulegen.

  Die zuständige Fachabteilung befürwortet das Vorhaben. Die Änderung steht im Einklang mit dem Ziel der Stadt, weitere Flächen für die Nutzung von Windenergie auszuweisen. Durch die Maßnahme wird ein Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien erwartet.

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, dem Antrag zuzustimmen und den Aufstellungsbeschluss für die 73. Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen. Die Beratung im Ausschuss ist für den 26. Juni 2025 angesetzt, die Entscheidung im Rat für den 9. Juli 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimme(n), 19 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
• 6.
  Antrag auf die 74. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln für Windenergieanlagen im Ortsteil Brünen - Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0115 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage 2025/0115 liegt ein Antrag für die 74. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln vor. Ziel dieser Änderung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen im Ortsteil Brünen zu schaffen. Das Vorhaben betrifft die Grundstücke in der Gemarkung Brünen, Flur 9, Flurstück 330.

  Die Planung knüpft an das Ziel der Stadt Hamminkeln an, weitere Flächen für die Windenergie auszuweisen, und trägt zum Ausbau regenerativer Energien bei. Die zuständige Fachabteilung befürwortet den Antrag. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wird die Vorlage in seiner Sitzung am 26. Juni 2025 beraten. Es wird empfohlen, dem Rat der Stadt Hamminkeln die Zustimmung zum Antrag sowie die Fassung des Aufstellungsbeschlusses für die 74. Änderung des Flächennutzungsplanes zu empfehlen. Die entsprechende Entscheidung im Rat ist für den 9. Juli 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
• 7.
  Antrag auf die 75. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln für Windenergieanlagen im Ortsteil Brünen - Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0117 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamminkeln plant die 75. Änderung des Flächennutzungsplanes, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen im Ortsteil Brünen zu schaffen. Der Antrag umfasst spezifische Grundstücke in der Gemarkung Brünen, konkret die Flurstücke 28, 34, 155, 156 und 164 in der Flur 15 sowie das Flurstück 28 in der Flur 17.

  Mit dieser Änderung sollen Flächen für die Windenergie ausgewiesen werden, was dem Ziel der Stadt entspricht, weitere Flächen für die Nutzung von Windenergie bereitzustellen. Die zuständige Fachabteilung befürwortet den Antrag. Die Maßnahme wird als Beitrag zum Ausbau regenerativer Energien bewertet.

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, dem Antrag zuzustimmen und den Aufstellungsbeschluss für die 75. Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
• 8.
  Antrag auf die 76. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln für Windenergieanlagen im Ortsteil Brünen - Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0118 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur 76. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen im Ortsteil Brünen.

  Der Antrag umfasst die Änderung spezifischer Grundstücke in der Gemarkung Brünen, konkret das Flurstück 164 in der Flur 15 sowie die Flurstücke 92, 93, 94, 96, 345 und 346 in der Flur 16. Ziel der Änderung ist es, Flächen für die Windenergie auszuweisen, was im Einklang mit den städtischen Zielen zur Förderung erneuerbarer Energien steht. Die Verwaltung befürwortet das Vorhaben und sieht darin einen Beitrag zum Ausbau regenerativer Energien.

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, dem Antrag zuzustimmen und den Aufstellungsbeschluss für die 76. Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen. Die Beratung im zuständigen Ausschuss ist für den 26. Juni 2025 angesetzt, während die Entscheidung im Rat für den 9. Juli 2025 vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
• 9.
  Antrag auf die 77. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln für Windenergieanlagen im Ortsteil Dingden - Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0149 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage 2025/0149 wird die 77. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln für Windenergieanlagen im Ortsteil Dingden beantragt. Der Antrag umfasst spezifische Grundstücke in der Gemarkung Dingden, Flur 17, konkret die Flurstücke 29, 30, 39, 74, 75, 76 und 77. Ziel dieser Änderung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen zu schaffen.

  Die Vorlage bezieht sich auf eine vorangegangene Planung und ordnet sich dem Ziel der Stadt Hamminkeln unter, zusätzliche Flächen für die Windenergie auszuweisen. Die Verwaltung befürwortet den Antrag mit der Begründung, dass dieser einen Beitrag zum Ausbau regenerativer Energien leistet.

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, dem Antrag zuzustimmen und den Aufstellungsbeschluss für die 77. Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen. Die Beratung im zuständigen Ausschuss ist für den 26. Juni 2025 angesetzt, während die Entscheidung im Rat für den 9. Juli 2025 vorgesehen ist.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
• 10.
  Antrag auf die 78. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln für Windenergieanlagen im Ortsteil Brünen - Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0151 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird die 78. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln beantragt. Ziel ist die Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen im Ortsteil Brünen, konkret auf den Flurstücken 18 und 110 in der Flur 13 der Gemarkung Brünen.

  Das Vorhaben sieht vor, im Rahmen eines Repowering-Prozesses bestehende Anlagen innerhalb einer vorhandenen Windkonzentrationszone durch zwei größere und leistungsfähigere Windenergieanlagen zu ersetzen. Zudem ist die Errichtung einer weiteren Anlage in räumlicher Nähe, jedoch außerhalb der aktuellen Konzentrationszone, vorgesehen. Derzeit finden Abstimmungen mit der zuständigen Genehmigungsbehörde statt, um die rechtlichen Möglichkeiten für diese Maßnahmen zu prüfen. Sollte das Repowering der drei ursprünglichen Anlagen nicht wie geplant umsetzbar sein, dient die Änderung des Flächennutzungsplanes dazu, die planungsrechtliche Grundlage für den Bau und Betrieb einer dritten Anlage zu schaffen.

  Die Verwaltung befürwortet den Antrag, da dieser einen Beitrag zum Ausbau regenerativer Energien leistet. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, dem Antrag zuzustimmen und den Aufstellungsbeschluss für die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
• 11.
  Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Batteriespeicheranlage im Ortsteil Mehrhoog

  Zur Vorlage · 2025/0127 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für den Ortsteil Mehrhoog liegt ein Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Batteriespeicheranlage vor. Das Vorhaben sieht die Errichtung einer Anlage im Außenbereich nördlich der Ortslage vor, wobei die Projektfläche etwa 6,5 Hektar umfasst. Die Zufahrt soll über die Halderner Straße erfolgen. Die geplante Speicherkapazität wird mit insgesamt 1.104 MWh angegeben.

  Der betreffende Standort ist derzeit im Flächennutzungsplan der Stadt als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Angrenzend an das Planungsgebiet befindet sich die Windkonzentrationszone „Töven“. In den Antragsunterlagen wird zudem auf ein geplantes Umspannwerk der Firma AMPRION an der Schledenhorster Straße verwiesen, welches als Netzanschluss dienen soll.

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat die Vorlage zur Beratung vorgelegt. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, dem Antrag auf Aufstellung des Bebauungsplanes für die Batteriespeicheranlage in Mehrhoog stattzugeben.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Vertagt

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Vertagt
• 12.
  Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung einer Veranstaltungshalle, eines Lebensmittel- und Drogeriemarktes im Ortsteil Dingden - Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0119 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Stadt Hamminkeln wird die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Bezeichnung „Am Depot“ im Ortsteil Dingden beantragt. Das Vorhaben umfasst die Errichtung einer Veranstaltungshalle sowie eines Lebensmittel- und Drogeriemarktes auf einem Grundstück in der Gemarkung Dingden. Ziel des Verfahrens ist die Schaffung der notwendigen Planungsrechte für diese baulichen Maßnahmen.

  Der geplante Lebensmittelmarkt soll eine bestehende Verkaufsfläche ersetzen, da der aktuelle Standort den modernen Anforderungen an die Flächenstruktur nicht mehr entspricht und eine Erweiterung am bisherigen Standort nicht möglich ist. Durch die Verlagerung könnte die derzeitige Fläche zur Erweiterung eines benachbarten Altenheims genutzt werden. Da der geplante Standort nicht als zentraler Versorgungsbereich eingestuft ist, muss im Rahmen der Planung nachgewiesen werden, dass die Ansiedlung aus städtebaulichen Gründen zulässig ist und die Versorgung in den zentralen Bereichen nicht beeinträchtigt wird. Hierzu soll ein Gutachten erstellt werden, welches von der Verwaltung in Auftrag gegeben wird. Der Drogeriemarkt wird dem kleinflächigen Einzelhandel zugeordnet und soll sich städtebaulich in die angrenzende Wohnbebauung integrieren.

  Die geplante Veranstaltungshalle soll Vereinen und Bürgergemeinschaften für kulturelle Zwecke sowie Brauchtumspflege zur Verfügung stehen. Die Kombination der verschiedenen Nutzungen soll eine effiziente Flächennutzung ermöglichen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zu fassen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)Ratsmitglied Tekaat ist während der Abstimmung nicht anwesend.
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
• 13.
  Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 24 "Businesscenter" im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

  Zur Vorlage · 2025/0145 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2025/0145 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 24 „Businesscenter“ im Ortsteil Hamminkeln. Das Vorhaben sieht die Errichtung von Bürogebäuden, Produktions- und Gewerbehallen, einem Restaurant mit Veranstaltungsraum sowie einem Hotel am Weikensee vor. Nach dem Aufstellungsbeschluss vom 15. Juni 2023 und einer Erweiterung des Geltungsbereichs im September 2023 wurden im Rahmen der Behördenbeteiligung verschiedene fachliche Belange geprüft.

  Die Stellungnahmen der beteiligten Institutionen enthalten diverse Anforderungen und Hinweise. Die Landschaftsplanung sowie der Kreis Wesel fordern die Einhaltung der Landschaftsplanung, den Erhalt von Gehölzen und den Schutz von Uferzonen. Im Bereich Artenschutz sind Maßnahmen wie ein Lichtkonzept und Vogelschutzelemente vorzusehen. Die Wasserwirtschaft und die Untere Wasserbehörde verweisen auf die Schutzgebietsverordnung Wittenhorst sowie auf Versickerungsregeln und ein Bauverbot in Gewässerrandstreifen. Die Wasserwerke Wittenhorst merken an, dass die bestehende Trinkwasserleitung unzureichend ist, und schlagen alternative Lösungen für die Löschwasserversorgung vor.

  Im Bereich Immissionsschutz und Verkehr sind Schallschutzgutachten sowie die Einhaltung der TA Lärm erforderlich. Während die Autobahn GmbH des Bundes und der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Sicherstellung der Verkehrsleistung fordern, sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit für ein Verkehrsgutachten. Versorgungsunternehmen wie die Telekom Deutschland GmbH und die Westnetz GmbH fordern die Sicherung ihrer Leitungen bzw. eine frühzeitige Anzeige von Erschließungsmaßnahmen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, die vorliegenden Hinweise zu berücksichtigen und schlägt den Satzungsbeschluss vor.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)Ratsmitglied B.Hoffmann ist während der Abstimmung nicht anwesend.
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 14.
  68. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Feststellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0146 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 2025/0146 behandelt die 68. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln. Grundlage der Änderung ist die Schaffung eines Businesscenters am Weikensee, das Bürogebäude, Gewerbehallen, Großhandel, ein Restaurant sowie ein Hotel umfassen soll. Nach einem vorübergehenden Stopp aufgrund raumordnungsrechtlicher Bedenken des Regionalverbands Ruhr wurde ein Zielabweichungsverfahren beim zuständigen Ministerium des Landes NRW abgeschlossen.

  Im Rahmen der Behördenbeteiligung und der öffentlichen Auslegung wurden verschiedene Stellungnahmen abgegeben. Die Bezirksregierung Düsseldorf empfiehlt die Einbindung der Denkmalbehörden sowie die Beachtung von Naturschutz- und Wasserschutzbelangen. Die Bezirksregierung Arnsberg weist auf ein erloschenes Bergwerksfeld hin, wobei die Beteiligung der DEUTZ AG bezüglich möglicher Bergschäden vorgesehen ist. Die Autobahn GmbH des Bundes fordert die Sicherstellung der Verkehrsleistung an der Anschlussstelle Hamminkeln, was im Kontext der geplanten gewerblichen Entwicklung als unbedenklich bewertet wird. Der Kreis Wesel verweist auf die Landschaftsplanung sowie die Einhaltung von Uferzonenfreihaltungen und den Schutz des Trinkwasserschutzgebiets Wittenhorst.

  Hinsichtlich der Infrastruktur äußerte der Landesbetrieb Straßenbau NRW Bedenken zur Verkehrsleichtigkeit der B 473; ein Verkehrsgutachten wird jedoch als nicht erforderlich erachtet. Die Deutsche Telekom GmbH fordert eine frühzeitige Anzeige von Erschließungsmaßnahmen. Die Wasserwerke Wittenhorst merken an, dass die vorhandene Hausanschlussleitung für die Versorgung nicht ausreicht, was durch einen neuen Anschluss realisiert werden soll. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, die vorliegenden Hinweise zur Kenntnis zu nehmen und den Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung zu fassen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)Ratsmitglied B. Hoffmann ist während der Abstimmung nicht anwesend.
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 15.
  Außenbereichssatzung Nordbrocker Straße im Ortsteil Dingden - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0122 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamminkeln wird über die Außenbereichssatzung „Nordbrocker Straße“ im Ortsteil Dingden beraten. Die Satzung sieht vor, zusätzliche Erweiterungsmöglichkeiten für bauliche Anlagen, insbesondere von Nebengebäuden, zu schaffen sowie Bestandsgebäude abzusichern.

  Im Zuge der Prüfung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegungsphase wurden Anpassungen am Entwurf vorgenommen. Um auf Hinweise zur möglichen Belastung durch Kampfmittel zu reagieren, wird ein entsprechender Hinweis in die Satzung aufgenommen, der eine Überprüfung der Bauflächen ermöglicht. Zudem wurde der Text bezüglich des Landschaftsplans des Kreises Wesel korrigiert, um die gesetzlichen Regelungen zum Fortbestehen des Plans korrekt abzubilden.

  Hinsichtlich forstlicher Belange wurde festgelegt, dass bei der Errichtung neuer Gebäude ein Abstand von mindestens 25 Metern zur Waldfläche einzuhalten ist. Die geplante Kompensationsmaßnahme wird zudem von einer Obstwiese in eine Aufforstung umgewandelt, um die Übereinstimmung mit dem Flächennutzungsplan zu gewährleisten. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat nun, den Satzungsbeschluss für das Gebiet der Nordbrocker Straße zu fassen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
• 16.
  1. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Gelände Odendahl" im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

  Zur Vorlage · 2025/0123 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamminkeln plant die 1. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Gelände Odendahl“. Gegenstand dieser Vorlage ist die Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten innerhalb des als Kerngebiet (MK) festgesetzten Bereichs im Ortsteil Hamminkeln. Ziel der Regelung ist es, eine bestehende Ausnahme für Vergnügungsstätten aufzuheben. Während derzeit für die Gebäude in der Marktstraße 19b und 10c noch Ausnahmen bestehen, soll durch die Änderung das Verbot von Vergnügungsstätten im gesamten Kerngebiet des Bebauungsplanes umgesetzt werden.

  Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens fand eine öffentliche Auslegung des Planentwurfes im Zeitraum vom 14. April bis zum 16. Mai 2025 statt. Hierzu wurden keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingereicht. Aufgrund dieser Ausgangslage empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes zu fassen. Die Beratung im zuständigen Ausschuss ist für den 26. Juni 2025 vorgesehen, während die Entscheidung im Rat am 9. Juli 2025 erfolgen soll.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 17.
  7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. BM7 "Ortskern westl. der B 473" im Ortsteil Dingden - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

  Zur Vorlage · 2025/0124 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamminkeln bereitet den Satzungsbeschluss für die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. BM7 „Ortskern westl. der B 473“ im Ortsteil Dingden vor. Die planungsrechtliche Grundlage soll die Bebauung eines Grundstücks an der Straße „Stockkamp“ mit einem Mehrfamilienhaus ermöglichen.

  Nach Abschluss der öffentlichen Auslegungsphase im Frühjahr 2025 wurden die eingegangenen Stellungnahmen geprüft. Die Bezirksregierung Düsseldorf regte an, einen Hinweis auf mögliche Geruchsbelästigungen durch umliegende Textilbetriebe in den Bebauungsplan aufzunehmen, was entsprechend umgesetzt wird. Auf die Bedenken der Handwerkskammer Düsseldorf hinsichtlich einer möglichen Veränderung der Nutzungsmischung im Ortskern reagierte die Verwaltung mit der Einschätzung, dass die bestehende Struktur gewahrt bleibt.

  Ebenso gingen Hinweise von Versorgungsunternehmen zur Sicherung von Telekommunikationsleitungen, Wasseranschlüssen, Gasleitungen und der Stromversorgung ein. Die Verwaltung bewertete diese Anmerkungen als Hinweise für die spätere Bauausführung, die keine Auswirkungen auf den Inhalt des Bebauungsplanes haben. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt nun, den Satzungsbeschluss für die vorliegende Änderung zu fassen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 18.
  3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. W1 "Wertherbruch" im Ortsteil Wertherbruch - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

  Zur Vorlage · 2025/0125 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2025/0125 der Fachdienste 61 befasst sich mit der dritten Änderung des Bebauungsplanes Nr. W1 „Wertherbruch“. Ziel der Planung ist die Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen in eine Wohnnutzung. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs erfolgte im Zeitraum vom 7. April bis zum 9. Mai 2025.

  Im Rahmen des Abwägungsprozesses wurden Stellungnahmen verschiedener Institutionen berücksichtigt. Dazu zählen der Kreis Wesel, die Untere Bodenschutz-/Abfallbehörde, der Landesbetrieb Straßenbau NRW, die Wasserwerke Wittenhorst, die Westnetz GmbH, die Bezirksregierung Arnsberg sowie der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirregierung Düsseldorf. Bezüglich der Regenwasserbeseitigung wurden Bedenken des Kreises Wesel durch die Zustimmung des Wasser- und Bodenverbandes Untere Issel Süd ausgeräumt. Die planinhaltlichen Änderungen betreffen die Stadt Hamminkeln sowie die Wasserwerke.

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, die vorliegenden Unterlagen als Grundlage für den Satzungsbeschluss zu verwenden und die Empfehlungen der beteiligten Gremien zu beachten. Der Beschlussvorlage sind ein Übersichtsplan, eine Darstellung des Geltungsbereichs, der Entwurf der dritten Änderung, ein Planentwurf inklusive Bebauung sowie eine Entwurfsbegründung beigefügt.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 19.
  Bebauungsplan Nr. 33 "Am Hellefisch" im Ortsteil Hamminkeln - Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) - Beschluss zur Beteiligung der Behörden (§ 4 BauGB)

  Zur Vorlage · 2025/0131 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung soll über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung von Behörden zum Bebauungsplan Nr. 33 „Am Hellefisch“ im Ortsteil Hamminkeln entscheiden. Die Vorlage bezieht sich auf die ursprüngliche Planung des Stadtrats vom Juli 2024, die eine Kombination aus einem Kita-Standort und Wohnbebauung vorsah. Da für die Kita ein alternativer Standort gefunden wurde, hat sich das Ziel der Planung geändert. Das neue Vorhaben sieht die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets vor, wobei der Schwerpunkt auf seniorengerechtem und barrierefreiem Wohnen liegt. Geplant ist eine Bebauung mit Mehrfamilienhäusern sowie kleinteiliger Ein- und Zweifamilienhausbebauung.

  Die Beteiligungsverfahren sollen im Sommer 2025 stattfinden, um die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange über die Ziele der Planung sowie mögliche Auswirkungen zu informieren und Anregungen frühzeitig aufzunehmen. Derzeit werden ein Artenschutzbericht, ein Umweltbericht und ein Landschaftspflegerischer Begleitplan erstellt; zudem wurde ein Immissionsschutzbericht in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieser Berichte sollen im Rahmen der Beteiligungsprozesse zur Verfügung gestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 20.
  71. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) - Beschluss zur Beteiligung der Behörden (§ 4 BauGB)

  Zur Vorlage · 2025/0130 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamminkeln plant die 71. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Hamminkeln. Dieses Vorhaben steht in direktem Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nummer 33 „Am Hellefisch“, welcher die planungsrechtliche Grundlage für ein neues Wohnbaugebiet zwischen den Straßen „Hellefisch“ und „Bergfrede“ schaffen soll. Die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst neben dem Bereich des neuen Wohngebiets auch eine südlich gelegene Waldfläche, um diese im Plan korrekt als solche darzustellen.

  Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes soll parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes durchgeführt werden. Damit beide Prozesse den gleichen Bearbeitungsstand erreichen, sieht die Vorlage Beschlüsse zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie zur Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB vor. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Aufstellungsbeschluss zu fassen und die entsprechenden Beteiligungsverfahren einzuleiten.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Ausschussmitglied Hoffmann ist bei der Beschlussempfehlung nicht anwesend.Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Ausschussmitglied Hoffmann ist bei der Beschlussempfehlung nicht anwesend. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 21.
  3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Sportgelände Hamminkeln" (vereinfachtes Verfahren) im Ortsteil Hamminkeln - Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) - Beschluss zur Beteiligung der Behörden (§ 4 BauGB)

  Zur Vorlage · 2025/0132 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamminkeln plant die dritte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Sportgelände Hamminkeln“. Ziel der Anpassung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für den Bau eines Pumptracks im Ortsteil Hamminkeln. Die vorgesehene Fläche liegt auf dem alten Sportplatz südlich des Hallenbades. Dieser Standort wurde aufgrund der Anbindung an die Grund- und Gesamtschule sowie an die Jugendeinrichtung ausgewählt.

  Im aktuellen Bebauungsplan ist das Areal als Schulsportanlage festgesetzt. Durch die Änderung soll die Zweckbestimmung auf eine Freizeitanlage erweitert werden. Obwohl im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens nach dem Baugesetzbuch auf eine frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden verzichtet werden könnte, empfiehlt die Verwaltung die Durchführung dieser Beteiligungsverfahren. Ziel ist es, Anregungen und Bedenken bereits in einem frühen Stadium zu berücksichtigen.

  Das Vorhaben wurde am 11. Juni 2025 durch jugendliche Ideengeber und das Jugendzentrum der Öffentlichkeit präsentiert. Ein Immissionsschutzgutachten wird derzeit erstellt, während ein Artenschutzgutachten angefragt wurde. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung soll über die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 BauGB sowie der Behördenbeteiligung gemäß § 4 BauGB entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 22.
  4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 "Ringenberger Straße" im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

  Zur Vorlage · 2025/0136 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2025/0136 der Fachdienste 61 befasst sich mit der vierten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Ringenberger Straße“ in Hamminkeln. Ziel der Änderung ist die Umnutzung eines ehemaligen Speditionsgeländes für eine künftige Wohnbebauung. Im Zuge der öffentlichen Auslegungsfristen zwischen April und Juni 2025 wurden Stellungnahmen verschiedener Institutionen und Behörden berücksichtigt. Die eingegangenen Hinweise umfassen Themenbereiche wie Bergbau, Denkmalschutz, Trinkwasserschutz sowie Vorgaben zur Versickerung. Zudem wurden Belange des Handwerks, des Straßenbaus, der Telekommunikation und der Energieversorgung sowie die Prüfung von Kampfmittelrisiken in die Vorlage einbezogen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, die vorliegenden Hinweise der Behörden und Unternehmen zur Kenntnis zu nehmen bzw. zu beachten und den Satzungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung zu fassen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 23.
  Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.17 "Mattenkamp" im Ortsteil Brünen - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

  Zur Vorlage · 2025/0137 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2025/0137 behandelt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17 „Mattenkamp“ im Ortsteil Brünen. Das Projekt sieht die Errichtung von drei Gebäuden mit insgesamt 35 Wohneinheiten vor, darunter 11 Apartments für Menschen mit Behinderung sowie vier Sozialwohnungen. Ziel ist die Schaffung von Wohnraum für Menschen mit Handicap, ältere sowie einkommensschwache Personen.

  Im Rahmen der Abwägung liegen Stellungnahmen verschiedener Behörden und Unternehmen vor. Die Bezirksregierung Arnsberg sowie der Landesbetrieb Straßenbau NRW äußerten keine Bedenken. Die Westnetz GmbH beantragte die Ausweisung einer Fläche für eine Trafostation und eine Kabeltrasse, was im Plan durch eine 5x8 Meter große Fläche mit einem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht berücksichtigt wird. Bezüglich der Telekommunikation wird der Anregung zur Festsetzung von Trassenbreiten nicht gefolgt, jedoch wird ein Hinweis zu Baumstandorten aufgenommen.

  Die Untere Wasserbehörde und der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfehlen, Niederschlagswasser über einen Stauraumkanal in den Brüner Mühlenbach einzuleiten, statt es zu versickern. Die Untere Naturschutzbehörde befürwortet eine ortsrandeinbindende Hecke. Zudem ist ein Hinweis auf eine bodenkundliche Baubegleitung für das Plangebiet vorzusehen. Der Wasser- und Bodenverband Obere Issel hat die Rahmenbedingungen für die Einleitung von Niederschlagswasser bestätigt. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, die vorliegenden Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan zu fassen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 24.
  58. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Brünen - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Feststellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0138 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2025/0138 der Fachdienste 61 behandelt die 58. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Brünen. Ziel der Planung ist die Schaffung von drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 35 Wohneinheiten, wovon 11 Wohnungen für Menschen mit Behinderungen und vier Sozialwohnungen vorgesehen sind. Das Verfahren wurde aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von einem vereinfachten in ein reguläres Verfahren überführt.

  Im Rahmen der Behördenbeteiligung und der öffentlichen Auslegung liegen verschiedene Stellungnahmen vor. Die Bezirksregierung Arnsberg weist auf Bergbauflächen hin, sieht jedoch keine unmittelbaren Gefährdungen. Die Deutsche Telekom Technik GmbH fordert die Berücksichtigung von Leitungszonen sowie eine frühzeitige Anzeige von Erschließungsmaßnahmen. Die Westnetz GmbH sowie die Gelsenwasser Energienetze GmbH haben Hinweise zu Versorgungsleitungen und Infrastruktur beigesteuert. Die Wasserwerke Wittenhorst forderten die Sicherung einer Versorgungsleitung durch eine Dienstbarkeit, was in der Abwägung mit dem Verweis auf die Ebene des vorhabenbezogenen Bebauungsplans abgelehnt wurde.

  Hinsichtlich des Wasserhaushalts und des Naturschutzes gibt es Vorgaben zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Brüner Mühlenbach sowie zur Einhaltung der Eingriffsregelung. Der Wasser- und Bodenverband Obere Issel setzt Bedingungen für die Einleitung von Niederschlagswasser an die Renaturierung des Mühlenbachs. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, die Mitteilungen der Behörden zur Kenntnis zu nehmen, die wasserrechtlichen Vorgaben umzusetzen und den Feststellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 25.
  55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Dingden - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Feststellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0140 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2025/0140 der Fachdienste 61 befasst sich mit der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Dingden. Gegenstand der Planung ist die Umwidmung einer bisher als Grünfläche vorgesehenen Fläche im Bebauungsplan Nr. 25 „Am Lankerner Schulweg“ zur Errichtung einer Photovoltaikanlage sowie die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für einen Hotel- und Restaurantneubau.

  Im Rahmen der Beteiligungsverfahren haben verschiedene Institutionen Stellungnahmen abgegeben. Die Bezirksregierung Düsseldorf, die Handwerkskammer Düsseldorf sowie die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer äußerten keine Bedenken gegen das Vorhaben. Der Kreis Wesel sowie die Unteren Naturschutz-, Wasser-, Bodenschutz- und Immissionsschutzbehörden zeigten keine fachbehördlichen Einwände, wobei der Kreis Wesel eine Anpassung der Darstellung von Wasserflächen anregte. Der Wasser- und Bodenverband „Untere Issel Nord“ stimmte dem Vorhaben nach einer vertraglichen Vereinbarung zur Pflege des Beltingbaches zu. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW verwies auf die Notwendigkeit, Sichtfelder freizuhalten, während die Vodafone West GmbH keine Einwände aufgrund fehlender Leitungen im Planbereich meldete.

  Die Deutsche Bahn AG hat spezifische Auflagen für die Umsetzung festgelegt. Die Photovoltaikanlagen müssen blendfrei gestaltet sein und dürfen den Bahnbetrieb nicht durch Schattenwurf oder Lärmreflexionen beeinträchtigen. Zudem sind Abstände von 6 Metern zur Gleismitte sowie Sicherheitsvorgaben bei Arbeiten an Oberleitungsmasten einzuhalten. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, die Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen und den Feststellungsbeschluss auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen zu fassen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 26.
  5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. BO8 "Friedhof/Sportplatz" im Ortsteil Dingden - Anpassung der Festsetzung für die Mehrfamilienhausbebauung

  Zur Vorlage · 2025/0156 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. BO8 „Friedhof/Sportplatz“ im Ortsteil Dingden wird die Anpassung der Festsetzungen für die Mehrfamilienhausbebauung behandelt. Die Fläche auf dem ehemaligen Sportplatz an der Ringstraße dient als Grundlage für die Umwandlung in ein Wohngebiet. Während viele Grundstücke bereits vergeben sind, konnte eine Baufläche von 5167 Quadratmetern für Mehrfamilienhäuser nach zwei Ausschreibungen bislang nicht veräußert werden.

  Die derzeitigen Vorgaben begrenzen die Anzahl der Geschossebenen auf drei, die Wohneinheiten pro Gebäude auf acht und die Geschossflächenzahl auf 0,8. Laut Verwaltung führt diese geringe Ausnutzbarkeit dazu, dass ein Verkauf zum angestrebten Preis aktuell nicht darstellbar ist. Zur Verbesserung der Vermarktung werden Anpassungen der Festsetzungen angestrebt. Dies umfasst die Erhöhung der Geschossflächenzahl auf 1,2 sowie den möglichen Wegfall der Begrenzung der Wohneinheiten pro Gebäude. Eine Erhöhung der Geschosszahl auf vier Ebenen wird aufgrund möglicher Auswirkungen auf das städtebauliche Gesamtbild und die Nachbarschaft kritisch gesehen.

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat die Verwaltung beauftragt, einen Entwurf für eine solche Änderung auszuarbeiten und zur nächsten Sitzung vorzulegen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 27.
  1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 2 "Seniorenwohnanlage Weststraße/Am Feldrain" im Ortsteil Hamminkeln - Aufhebung Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0100 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Aufstellungsbeschluss zur ersten Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 2 „Seniorenwohnanlage Weststraße/Am Feldrain“ aufzuheben. Der entsprechende Beschluss wurde ursprünglich am 21. Oktober 2015 gefasst.

  Ziel der geplanten Änderung war es, eine Grünfläche an der Straße Am Feldrain in eine Gemeinbedarfsfläche umzuwandeln, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu schaffen. Das Verfahren wurde nach dem Aufstellungsbeschluss nicht weitergeführt, da im Zeitraum 2015/2016 andere Grundstücke zur Unterbringung genutzt wurden.

  Im Jahr 2024 schlug die Verwaltung das Grundstück am Feldrain erneut als möglichen Standort für eine zukünftige Flüchtlingsunterbringung vor. Der Rat der Stadt Hamminkeln lehnte diesen Vorschlag jedoch in seiner Sitzung am 10. Oktober 2024 mehrheitlich ab. Da das ursprüngliche Planungsziel somit nicht mehr verfolgt wird, ist die Aufhebung des Beschlusses aus dem Jahr 2015 vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 28.
  54. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln - Aufhebung Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0099 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Aufstellungsbeschluss zur 5lag. Änderung des Flächennutzungsplans im Ortsteil Hamminkeln aufzuheben. Die entsprechende Vorlage vom Oktober 2015 sah vor, eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Bolzplatz“ an der Straße Am Feldrain in eine Fläche für den Gemeinbedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen umzuwandeln.

  Das Verfahren wurde nach dem ursprünglichen Beschluss nicht weiterverfolgt, da im Zeitraum 2015/2016 aufgrund des damaligen Zustroms vorrangig schnell verfügbare Grundstücke genutzt wurden. Da in der Zwischenzeit andere Unterkünfte errichtet wurden, fand die Planung für den Standort Am Feldrain keine weitere Anwendung. Im Jahr 2024 schlug die Verwaltung das Grundstück erneut als möglichen Standort für eine zukünftige Flüchtlingsunterbringung vor. Dieser Vorschlag wurde jedoch im Oktober 2024 vom Rat der Stadt Hamminkeln mehrheitlich abgelehnt. Da das ursprüngliche Planungsziel somit nicht mehr verfolgt wird, sieht die Beschlussvorlage die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 21. Oktober 2015 vor.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 29.
  4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "Havelich" im Ortsteil Brünen - Aufhebung Aufstellungsbeschluss - Erneuter Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung - Beschluss zur Beteiligung der Behörden

  Zur Vorlage · 2025/0103 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 „Havelich“ im Ortsteil Brünen aufzuheben und einen neuen Aufstellungsbeschluss zu fassen. Damit sollen auch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden eingeleitet werden. Ziel der Vorlage ist es, die Sondergebietsteilfläche III sowie eine private Grünfläche aus dem Bebauungsplan herauszunehmen und in landwirtschaftliche Flächen umzuwandeln.

  Die städtebauliche Begründung sieht vor, die Erweiterung des Wochenendhausgebiets zu unterbinden und die Bebauung auf den Bestand zu beschränken. Ein bereits im Jahr 2009 gefasster Beschluss konnte zuvor aufgrund einer Entschädigungsfrist für Grundstückseigentümer nicht realisiert werden. Die Fachabteilung weist darauf hin, dass die aktuelle Nutzung des Gebiets teilweise von der Planung abweicht, da in einem großen Teil der Wochenendhäuser Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Zudem ist eine bauliche Erweiterung der Teilfläche III aufgrund fehlender abwassertechnischer Kapazitäten und Hindernissen beim Kanalanschluss nicht vorgesehen. Die geplante Änderung soll die planungsrechtliche Funktion des Gebiets als Erholungsraum im Außenbereich sicherstellen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 30.
  45. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Brünen - Aufhebung Aufstellungsbeschluss - Erneuter Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung - Beschluss zur Beteiligung der Behörden

  Zur Vorlage · 2025/0104 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Aufstellungsbeschluss zur 45. Änderung des Flächennutzungsplans im Ortsteil Brünen aus dem Jahr 2006 aufzuheben und einen erneuten Aufstellungsbeschluss zu fassen. Damit verbunden ist die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung von Behörden.

  Das Vorhaben steht in engem Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Verfahrens zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 „Havelich“. Die geplante Änderung sieht vor, die Teilfläche III des Wochenendhausgebiets sowie die entsprechende Grünfläche in landwirtschaftliche Flächen umzuwandeln. Ziel ist es, die Bebauung auf den bestehenden Bestand zu beschränken und weitere Erweiterungen zu unterbinden.

  Als Gründe für diese Planung werden das Fehlen von Anträgen zur Bebauung der Teilfläche III sowie die aktuelle Nutzung als landwirtschaftliche Fläche angeführt. Zudem wird auf die Problematik einer nicht zweckgemätesen Nutzung des Gebiets durch dauerhaften Wohnsitz sowie auf fehlende abwassertechnische Erschließungsmöglichkeiten für die betreffende Teilfläche hingewiesen. Durch den neuen Aufstellungsbeschluss soll das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans formal wieder aktiviert werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 31.
  Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 22 "Logistikcenter Isselburger Straße" im Ortsteil Hamminkeln

  Zur Vorlage · 2025/0155 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage Nummer 2025/0155 befasst sich mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 22 „Logistikcenter Isselburger Straße“ im Ortsteil Hamminkeln. Nachdem der Rat die entsprechende Satzung bereits am 9. April 2025 beschlossen hatte, sind im Zuge der Feinabstimmung des Durchführungsvertrages Änderungen an der Begründung notwendig geworden.

  Grund für die Anpassung ist die Einbeziehung einer P+R-Anlage in den Bebauungsplan. Da diese Fläche eine Vorgabe des Landesbetriebes war, jedoch keinen unmittelbaren funktionalen Bezug zum geplanten Logistikcenter aufweist, soll die Begründung zur Sicherstellung der Rechtssicherheit detaillierter erläutert werden. Hierzu wurde insbesondere das Kapitel 4 zur Erschließung ergänzt. An den inhaltlichen Festsetzungen des Bebauungsplans selbst ergeben sich durch diese Ergänzung keine Änderungen.

  Aufgrund der formalen Notwendigkeit wird der Satzungsbeschluss vom 9. April 2025 erneut zur Entscheidung vorgelegt. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Beschluss auf Basis der neuen Unterlagen zu fassen, wobei die modifizierte Begründung als Entscheidungsbegründung dient.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 6 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)
• 32.
  Antrag zur Aufstellung einer Einbeziehungssatzung an der Mehrhooger Straße im Ortsteil Hamminkeln - Aufhebung Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2025/0142 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamminkeln empfiehlt dem Rat, den Beschluss vom 5. Dezember 2024 zur Aufstellung einer Einbeziehungssatzung an der Mehrhooger Straße aufzuheben. Hintergrund des ursprünglichen Antrags war das Vorhaben eines Einzelbauherrn, ein Wohnhaus in einem Bereich der Mehrhooger Straße zu errichten, der derzeit als Außenbereich eingestuft ist.

  Ein im Auftrag erstelltes Rechtsgutachten hat die rechtliche Zulässigkeit einer Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB geprüft. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Satzung nur für Flächen anwendbar ist, die als unbeplanter Innenbereich einzustufen sind. Da sich die betreffende Fläche jedoch im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes Nummer 26 „Minkelsches Feld II“ befindet, ist die Einbeziehung über eine Einbeziehungssatzung rechtlich nicht gedeckt.

  Aufgrund dieser Erkenntnisse schlägt die Verwaltung vor, den Beschluss vom 5. Dezember 204 rückgängig zu machen. Um für das Bauvorhaben des Antragstellers Planungsrecht zu schaffen, wäre nach Ansicht der zuständigen Fachabteilung lediglich die Aufstellung eines Bebauungsplanes geeignet. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat dem Rat die entsprechende Entscheidung zur Aufhebung empfohlen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 27 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 33.
  Antrag auf Aufstellung der 70. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln - Ablehnung des Antrages

  Zur Vorlage · 2025/0141 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage 2025/0141 wird die Ablehnung eines Antrags auf Aufstellung der 70. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln behandelt. Der Antrag bezieht sich auf ein Grundstück an der Mehrhooger Straße, für das die Errichtung eines Wohnhauses durch einen Einzelbauherrn angestrebt wird. Da das Areal derzeit als Außenbereich eingestuft ist, war eine Anpassung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung vorgesehen worden.

  Nach Vorliegen eines Rechtsgutachtens und neuerer Erkenntnisse wird die Ablehnung des Antrags begründet. Die betreffende Fläche an der Mehrhooger Straße befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes Nummer 26 „Minkelsches Feld II“. Eine Einbeziehung von Außenbereichsflächen durch eine Satzung nach § 34 BauGB ist für Flächen, die bereits einem qualifizierten Bebauungsplan unterliegen, rechtlich nicht möglich.

  Die Verwaltung empfiehlt daher, den ursprünglichen Ratsbeschluss zur Aufstellung einer Einbeziehungssatzung aufzuheben und den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes abzulehnen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat dem Rat der Stadt Hamminkeln eine Ablehnung des Antrags empfohlen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 34.
  Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung im Bereich Weseler Straße im Ortsteil Brünen

  Zur Vorlage · 2025/0143 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für ein Grundstück an der Weseler Straße im Ortsteil Brünen wurde die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung beantragt. Ziel des Antrags ist die Errichtung eines Einfamilienhauses auf einer Fläche, die derzeit planungsrechtlich dem Außenbereich zugeordnet ist. Eine Umsetzung würde neben der Satzung auch eine Änderung des Flächennutzungsplanes erfordern, um den städtebaulichen Entwicklungsgeboten zu entsprechen.

  Die Verwaltung spricht sich gegen das Vorhaben aus. Aus Sicht der zuständigen Fachabteilung besteht für den Standort keine städtebauliche Notwendigkeit oder Absicht einer baulichen Entwicklung durch die Stadt Hamminkeln. Zudem ergaben Erkenntnisse aus einem Rechtsgutachten, dass eine Einbeziehung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB nur für Flächen möglich ist, die als unbeplanter Innenbereich einzustufen sind. Da das betreffende Areal an bestehende Bebauungspläne angrenzt – konkret an das Gewerbegebiet „Gewerbegebiet an der B 70“ sowie das Wohngebiet „Kappertsberg“ –, ist die Aufstellung einer solchen Satzung rechtlich unzulässig. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt daher dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Antrag abzulehnen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2025 · Rat (33. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimme(n), 29 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 35.
  3. Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein- Westfalen (LEP NRW) - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

  Zur Vorlage · 2025/0126 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 2025/0126 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW). Die Landesregierung hat den Aufstellungsbeschluss für diese Änderung am 14. März 2025 gefasst, wobei das Beteiligungsverfahren bis zum 30. Juni 2025 läuft. Ziel der Änderung ist die Förderung eines klimaneutralen Industrielands sowie ein nachhaltiger Umgang mit Flächen.

  Die inhaltlichen Anpassungen umfassen 22 neue oder geänderte Festlegungen. Wesentliche Bestandteile sind der 5-Hektar-Grundsatz zur Begrenzung des Zuwachses von Siedlungs- und Verkehrsflächen sowie die Einführung von „Flex-Modellen“ und „Sondierungsbereichen“ zur Steigerung der kommunalen Planungskapazitäten. Im Bereich der Mobilität werden die Integration von Siedlungs- und Verkehrsplanung sowie der Ausbau des Radverkehrs durch die Sicherung von Trassen für ein landesweites Radvorrangnetz gestärkt.

  Im Bereich der Rohstoffsicherung wird ein Degressionspfad für den Abbau von Kies und Sand eingeführt, der Einsparpotenziale durch Recycling und Substitution berücksichtigt. Zudem werden Regelungen zum Naturschutz, zum Waldschutz und zum vorbeugenden Hochwasserschutz integriert. Die Festlegung landwirtschaftlicher Kernräume dient dem Schutz hochwertiger Flächen, lässt jedoch Agri-Photovoltaik zu. Die Stadt Hamminkeln nimmt die Änderungen zur Kenntnis und äußert keine Bedenken gegen den Entwurf. Die Beratung der Vorlage ist für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 26. Juni 2025 sowie für den Rat am 9. Juli 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Vertagt

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Vertagt
• 36.
  Antrag der CDU-Fraktion vom 23.05.2025 - Sachstand Verkehrskonzept

  Zur Vorlage · 2025/0135 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat einen Sachstand zum Verkehrskonzept angefordert, welches derzeit durch ein Ingenieurbüro für den Ortskern Hamminkeln erarbeitet wird. Im Rahmen der Planungen fand Mitte Mai eine Ortsbesichtigung statt, um Daten zur Straßenlage, zu Stellplätzen sowie zu den Anlagen des Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehrs zu aktualisieren. Am 5. Juni wurden zudem Erhebungen durchgeführt, die unter anderem Knotenstromzählungen im Innenstadtbereich und am Schulzentrum sowie eine Parkraumerhebung umfassten. Die Auswertung dieser Daten ist derzeit im Gange.

  Anschließend an die Bestandsanalyse folgen die Bewertung der verschiedenen Verkehrsarten, eine Prognose des motorisierten Verkehrsaufkommens sowie eine Untersuchung von Maßnahmen zur Optimierung der Verkehrsführung. Ziel ist die Entwicklung eines integrierten Verkehrskonzepts für den Innenstadt- und Schulbereich unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmergruppen. Eine Bürgerbeteiligung soll nach der Sitzung des Planungsausschusses im September stattfinden. Der Zeitplan sieht vor, dass die Bestandsbewertung bis Juli 2025, die Prognose bis August 2025 und die Maßnahmenuntersuchung zwischen September und Oktober 2025 abgeschlossen wird. Die Vorstellung des Berichtes in der Politik ist für November geplant, sodass das Konzept bis zum Jahresende vorliegen soll.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (27. Sitzung)
• 37.
  Kenntnisnahme der Niederschrift vom 27.03.2025 und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
• 38.
  Mitteilungen und Anfragen