Bürgerbegehren auf Fortführung der Grundschule Dingden als vierzügige Grundschule mit 2-fach Turnhalle am Standort der ehemaligen Hauptschule Krechtinger Straße / Am Schienenberg hier: Antrag gemäß § 26 Abs. 2 Sätze 7 und 8 GO NW auf Feststellung der Zulässigkeit mit Ausnahme des Unterschriftenquorums nach § 26 Abs. 4 GO NW

Die Beschlussvorlage 2025/0172 befasst sich mit dem Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit eines kassatorischen Bürgerbegehrens zum Grundschulstandort Dingden. Das Ziel des Begehrens ist die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 5. Dezember 2024. Konkret wird die Fortführung der Grundschule Dingden als vierzügige Schule mit einer zweifach nutzbaren Turnhalle am Standort der ehemaligen Hauptschule Krechtinger Straße / Am Schienenberg angestrebt.

Das Bürgerbegehren wurde von drei Vertretungsberechtigten sowie 61 weiteren Personen eingereicht, wobei 59 dieser Personen kommunalwahlberechtigt sind. Bisher liegen 24 Unterschriften vor. Die Verwaltung empfiehlt im Rahmen des Beschlussvorschlags, das Unterschriftenquorum von 8 Prozent der Wahlberechtigten, was 1.814 Unterschriften entspräche, gemäß § 26 Absatz 2 Satz 9 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen auszunehmen.

Die Entscheidung über die Zulässigkeit muss innerhalb einer Frist von acht Wochen erfolgen. Der vorliegende Vorgang enthält zudem verschiedene Anlagen, die Anregungen sowie Ankündigungen und die Durchführung des Bürgerbegehrens zum Grundschulstandort Dingden dokumentieren. Diese Unterlagen umfassen Dokumente aus dem Zeitraum vom 27. Januar 2025 bis zum 27. Juni 2025 und dienen als ergänzende Grundlage für die Entscheidung des Rates. Federführend für die Vorlage sind die Fachdienste 10.